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63 Ergebnisse zur Suche nach Parlament
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...ne Reform des Klimaschutzgesetzes. Seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Nach SPIEGEL-Informationen verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von...
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27.12.2023 - 21:00 Uhr

Jahresrückblick der "Initiative B30"

...er den Neubau der zwei Großbrücken der B 30 bei Hochdorf berichtet. Vor Ort diskutierten im Juli 2023 der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Michael Theurer (FDP), die Bundestagsabgeordnet...
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...andtagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, mit einer parlamentarischen Initiative an die Landesregierung gewandt. Grundsätzlich wissen wollte er, welches Potential da...
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...fene „Deutschland-Tempo“ möglich sei. Es werde nun auch auf Verkehrsprojekte ausgedehnt. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens sei es sogar gelungen, das überragende öffentliche Interesse auch auf Projekte des ...
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... Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfrakt...
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...) - Die Bundesregierung will keine Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen. Das machte nun Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, gegenüber der „Initiative B30...
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15.07.2023 - 19:25 Uhr

Sorge um Planungsstillstand

...olitik erlebt eine neue Renaissance. Das ist im Grunde das Ergebnis einer Bürgermeisterversammlung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer (FDP). Konkr...
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13.07.2023 - 03:45 Uhr

Staatssekretär verweist aufs Land

(Hochdorf) - Auf Einladung des Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster besuchte Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, am Dienstag Hochdorf. Er informie...
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...ler Deutlichkeit sagen: „Wir wollen einen Beschleunigungsturbo, der für alle Verkehrsträger gilt.“ Im parlamentarischen Verfahren, so kündigte er an, „werden wir dieses bereits sehr gute Gesetz noch einen Tacken b...
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...antrag, der unter anderem den zügigen Ausbau von Rastanlagen an Autobahnen ermöglichen sollte, lehnte das Parlament mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab. Nach dem Willen der Unionsfraktion sollten Sanierungen vo...
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