Nachrichten

...st mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit sechs Parlamentariern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsendet vier und die Fraktion Die Linke drei Abgeordnete. ...

...n anzugehen.“ Im Bundesministerium für Verkehr werden Christian Hirte und Ulrich Lange den Minister als Parlamentarische Staatssekretäre unterstützen. (Foto: Bundesministerium für Verkehr; von links nach rechts: Ul...

..., dem Erbacher Bürgermeister Achim Gaus sowie örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, sagte anlässlich der Verkehrsfr...

...rung nicht.“ Trotz seiner Bemühungen konnte das Projekt nicht gerettet werden. Die Grünen im Schweizer Parlament, die traditionell gegen Straßenbauprojekte auftreten, bewerten die Entscheidung als richtungsweisend. S...

(Berlin) - Volker Wissing bleibt Verkehrsminister, verliert aber seine Parlamentarischen Staatssekretäre. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker erklärten am Donnerstagmorgen: „...

...in Strasser. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Ravensburg betreut den Bodenseekreis mit. In Berlin ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz. Bezüglich der B 31-Planung verweist Strasser a...

...050 alle bedrohten Ökosysteme. Natur in FFH-Gebieten wiederherstellen Im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments legen die EU-Staaten bis 2030 den Schwerpunkt auf Natura-2000-Gebiete. Sobald ein Gebiet wieder in gute...

...ne Reform des Klimaschutzgesetzes. Seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Nach SPIEGEL-Informationen verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von...

...er den Neubau der zwei Großbrücken der B 30 bei Hochdorf berichtet. Vor Ort diskutierten im Juli 2023 der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Michael Theurer (FDP), die Bundestagsabgeordnet...

...andtagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, mit einer parlamentarischen Initiative an die Landesregierung gewandt. Grundsätzlich wissen wollte er, welches Potential da...

...fene „Deutschland-Tempo“ möglich sei. Es werde nun auch auf Verkehrsprojekte ausgedehnt. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens sei es sogar gelungen, das überragende öffentliche Interesse auch auf Projekte des ...

... Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfrakt...