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...ch aus dem letzten Jahrtausend, seien nicht mehr zeitgemäß und auch angesichts eines Milliardenlochs im Bundeshaushalt schlicht nicht finanzierbar. Ministerium und Bundestag müssten überflüssige und teure Fernstraßen...

...es fließen. Insbesondere Investitionen in Bundesstraßen werden gekürzt, wie es bereits der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorsieht. Damit nicht genug sollen ab Sommer 2024 auch Klein-Lkw ab 3,5 Tonnen mit in die Maute...

...ür digitale Infrastruktur eingeplant. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vor. Den steigenden Ausgaben im Etat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollen zugl...

... bringt, führt zu direkten Problemen auf der Wasserstraße, Schiene und Straße. Deswegen müssen wir im Bundeshaushalt investieren in eine Verkehrsinfrastruktur, die zuverlässig auch unter den Bedingungen der Klimakrise...

...f dem Erhalt. 19,5 Milliarden Euro seien für die Investition in die Verkehrsinfrastruktur im Entwurf des Bundeshaushalts für 2022 vorgesehen, nennt Wissing Zahlen. Straßen, Schienen und vor allem Brücken seien durch de...

...tsvorgängern. Der Einzelplan 12 „Verkehr und Digitales“ soll gemäß des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt rund 36 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. 2021 waren die Soll-Ausgaben noch mit 41,35 Milliarden ...

...entlichen Nahverkehrs. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht, die Mittel für Straßenneubau dagegen zum Erhalt der Infrastruktur umgeschichtet werde...

...n. Dazu könnte das Fernstraßenausbaugesetz mit einem Vorbehalt versehen und vorgesehene Finanzmittel im Bundeshaushalt zurückgestellt oder für den Erhalt umgewidmet werden. Dies wäre ein konkreter Schritt, um die zule...

... und Forschungsinstitute gewünscht. Finanziert werden die Projekte durch zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Da die Umsetzung von Bahn- und Straßenneubauten oft Jahrzehnte dauert, will die Bundesregierung eig...

(Berlin) - 13,7 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2017 für Investitionen im Verkehrs- und Breitbandbereich vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermahnt daher die Länder die Planung ihre Verkehrspro...