Grüne wollen Wirtschaft und Infrastruktur grün gestalten

(Berlin) - Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat angesichts eines Schrumpfens der deutschen Wirtschaft eine „neue Investitionsagenda für Deutschland“ gefordert. Sie befürwortete am Sonntag im Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin die von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Klimaschutz-Investitionsprämie, verlangte aber weitere Schritte. Dabei sprach sich Lang gegen pauschale Steuersenkungen, zeitgleich aber für zielgerichtete Entlastungen aus.

Lang erklärte, der Standort Deutschland müsse gesichert und die Abwanderung von Industrien verhindert und Investitionen hierzulande bewahrt werden. Dafür brauche es den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen vergünstigten grünen Industriestrompreis. „Das Zweite sind Investitionen in eine öffentliche Infrastruktur, also Bahn zum Beispiel oder Krankenhäuser, ein Land, das einfach funktioniert.“ Schließlich müssten die Menschen, die den Wohlstand erarbeiteten, „die morgens um sechs als erste auf der Arbeit sind“ davon profitieren, zum Beispiel durch ein Bundestariftreuegesetz.

Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitgeteilt hatte. Über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs gibt es Streit zwischen den Grünen und der FDP.