27.03.2023 - 18:03 Uhr
Franz Fischer
Nr. 8188
200

Koalitionsausschuss ohne Ergebnis vertagt

(Berlin) - Am Sonntagabend kamen die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammen, um über eine Reihe von Konfliktthemen zu beraten. Nach ca. 19 Stunden vertagte sich der Koalitionsausschuss am Montag ohne Ergebnis. Am Dienstag soll weiterverhandelt werden.

Vor allem Fragen um Verkehr-, Klima- und Energiepolitik wurden behandelt. Strittig ist eine Beschleunigung von Straßenplanungen. Die FDP ist dafür, die Grünen dagegen. Ein weiterer Streitpunkt betrifft ein von den Grünen gewünschtes Verbot von Öl- und Gasheizungen. Aus Koalitionskreisen hieß es, bei dem Spitzentreffen sei es neben konkreten Projekten um sehr grundsätzliche Fragen zur Zusammenarbeit und zum Kurs der Koalition gegangen.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte dem ARD-Morgenmagazin: Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien. Nun müsse man aber auf das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr schauen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke erklärte am Montagmorgen im Deutschlandfunk: für ihn seien die langen Verhandlungen ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.


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