Regierungspräsidium informierte über Planungsstand

(Meckenbeuren) - Am 16. Juli 2018 informierte das Regierungspräsidium Tübingen den verwaltungsinternen Lenkungskreis bestehend aus Vertretern der betroffenen Gemeinden, dem Regionalverband und der Landkreise Ravensburg und Bodenseekreis sowie die Gemeinderäte von Meckenbeuren und Tettnang über den aktuellen Stand der Planung für den Neubau der Bundesstraße 30 von Ravensburg/Eschach bis Friedrichshafen.

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit prüfte das Regierungspräsidium seit der Wiederaufnahme der Planung 2011 die Variantenbündel "West", "Mitte" und "Ost". Seit der vergangenen Informationsveranstaltung im November 2016 wurden unter anderem ergänzende faunistische Untersuchungen durchgeführt und artenschutzrelevante Konfliktsachverhalte aufbereitet. Darüber hinaus fanden Abstimmungsgespräche mit mehreren Fachreferaten statt. Seit Ende 2017 befindet sich das Regierungspräsidium Tübingen in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Aus rein verkehrlichen Aspekten wie beispielsweise der Leistungsfähigkeit, Verkehrssicherheit und Entlastung von Meckenbeuren im Zuge der B 30 alt ergaben die Untersuchungen, dass es keine entscheidungserheblichen Unterschiede zwischen den Varianten gibt. Allerdings bestehen erhebliche artenschutzrechtliche Herausforderungen bei den Varianten "West" und "Mitte", die eine Prüfung einer zumutbaren Alternative erfordern. Diese Alternative ist mit der Variante Ost gegeben. Welche Variante im Planungsprozess weiterverfolgt wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht endgültig fest und muss im weiteren Abstimmungsprozess gemeinsam mit dem Land und Bund entschieden werden.

Parallel zu dieser Abstimmung werden die Unterlagen zur Voruntersuchung fertiggestellt und die Raumschaft weiter informiert. Das Regierungspräsidium Tübingen kündigt hierzu an, dass voraussichtlich am Dienstag, 23. Oktober 2018 ab 18.30 Uhr in der Humpishalle, Meckenbeuren eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden soll. In der moderierten Veranstaltung sollen die aktuellen Erkenntnisse vorgestellt und die Möglichkeit gegeben werden, Fragen zu stellen. Der Projektbegleitende Arbeitskreis kommt an diesem Tag ebenfalls zusammen. An ihm nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, Kreisen, Fachbehörden und Verbände sowie darüber hinaus auch Vertreter der Bürgerinitiativen und -gruppen teil.