Kreis-Ausschuss beschließt Prioritätenliste

(Landkreis Ravensburg) - Nach dem Bau der "B 30 Süd" soll der "Molldiete-Tunnel" in Ravensburg gebaut werden. So hat es die Kreisverwaltung auf ihrer Prioritätenliste vorgesehen, die sie als Stellungnahme für den Bundesverkehrswegeplan 2015 abgibt. Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan wurde 2003 erstellt. Nun wird bis 2015 ein neuer erarbeitet und die Landkreise haben die Möglichkeit ihre Wünsche abzugeben, was aber nicht heißt, dass denen auch so entsprochen wird. Der Bau der "B 30 Süd" ist in der Liste des Landkreises nur nachrichtlich enthalten, da der Spatenstich in diesem Jahr ansteht und die "B 30 Süd" damit als gesichert gilt.

SPD-Kreisrat Rudolf Bindig (SPD), der lange im Bundestag saß und die Abläufe kennt, machte in der Sitzung des Kreistag-Ausschusses für Umwelt und Technik deutlich, dass die Liste des Kreises nicht entscheidend ist. "Es kann sein, dass unsere Dringlichkeit völlig durcheinander gemischt wird. Der Bund erstellt eine eigene Kosten-Nutzen-Analyse und entscheidet nach dieser", so Bindig. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bildet die Grundlage für die Bedarfspläne für Straßen- wie Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Er dient als Richtschnur für die Gelder des Bundesverkehrsministeriums, ist allerdings nicht gesetzlich bindend. Rund 230 Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg sind noch nicht umgesetzt. Etwa 74 davon sind im Vordringlichen Bedarf eingestuft.

Zum Konzept des BVWP will das Regierungspräsidium Tübingen Widerspruch einlegen. Denn bisher sieht dies ein Verhältnis von 70 Prozent für Bundesautobahnen zu 30 Prozent für Bundesstraßen vor, informierte die Verwaltung in der Sitzung. Da der Regierungsbezirk Tübingen, zu dem auch der Kreis Ravensburg gehört, relativ wenige Autobahnen aufweist, sei die Chance für hiesige Projekte kleiner, eine bessere Priorisierung zu bekommen. Das Regierungspräsidium strebt deshalb ein Verhältnis von 50 zu 50 Prozent an.

Die Grünen drängten in der Ausschusssitzung darauf, dass die Elektrifizierung der Südbahn auch in die Stellungnahme des Kreises aufgenommen wird. Dem sagte Landrat Kurt Widmaier (CDU) zu. "Das ist eine gute Anregung", so Widmaier. Der Landkreis kann bis zum 13. Mai seine Stellungnahme abgeben. Die nächste Kreistagssitzung ist jedoch erst am 16. Mai und die Tagesordnung sah vor der Verwaltung den Segen zu geben die aufgestellte Prioritätenliste abzugeben. Bruno Sing (Grüne) wollte über dieses Thema im Kreistag und nicht im Ausschuss diskutieren. Sein Vorschlag sah weniger Projekte auf der Liste vor, um so bessere Chancen zu haben.

Letztlich entschied der Ausschuss, die vorgestellte Liste als Stellungnahme abzugeben. Zwei Abgeordnete der Grünen enthielten sich der Stimme.

Die Prioritätenliste für Straßenbauprojekte teilt sich in zwei Blöcke. Block 1 (Vordinglicher Bedarf / Vordinglicher Bedarf Plus) und Block 2 (Weiterer Vordringlicher Bedarf):

Block 1:
B 32 Ortsumfahrung Ravensburg (Molldiete-Tunnel)
B 30 Ortsumfahrung Gaisbeuren
B 30 Ortsumfahrung Enzisreute
B 32 Verlegung bei Blitzenreute
B 12 Ortsumfahrung Großholzleute

Block 2:
B 30 Ausbau der Ortsumfahrung Bad Waldsee
B 30 Neubau von Oberessendorf - Bad Waldsee
B 32 Ortsumfahrung Staig
B 32 Ortsumfahrung Boms
B 32 Neubau AS Wangen-Süd (A 96) mit Ausbau bis zur B 12 bei Itzlings

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