Grüne wollen Ortsumfahrungen stoppen

(München) - Die Grünen im Landtag von Bayern verlangen einen Stopp aller Straßenbauprojekte im Freistaat. „Wir wollen keinen Straßenneubau mehr in Bayern“, sagte die Chefin der grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, am Montag in München. Bund und Land sollen nach Auffassung der bayerischen Grünen zwar noch Geld in den Erhalt bestehender Straßen und in die Sanierung stecken. Alle Aus- und Neubauvorhaben, insbesondere Ortsumfahrungen oder die Verbreiterung von Autobahnen und Bundesstraßen, müssten ausgesetzt und auf den Prüfstand gestellt werden.

„Wir brauchen keine Straßen mehr“, das Netz in Bayern sei „abschließend fertig ausgebaut“, bekräftigte der Verkehrsexperte der Fraktion, Markus Büchler. Das dafür vorgesehene Geld solle stattdessen in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Schienennetzes fließen.

Büchler kritisierte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der in den laufenden Haushaltsberatungen 450 Millionen Euro im Jahr für die Staatsstraßen haben wolle, 100 Millionen Euro mehr als zuletzt.

Das ist für die Grünen ein Skandal. Viele Straßen würden nicht gebaut, weil sie sinnvoll seien oder wenigstens sinnvoller als andere, sondern weil einzelne Politiker besonders effektive Lobbyarbeit betrieben.