Landesregierung stellt Prioritätenliste am Montag vor

(Stuttgart / Friedrichshafen / Ravensburg) - Am Montag werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne) den betroffenen Landräten und Bürgermeistern auf einem "Straßengipfel" die Prioritätenliste des Lands zu den 20 baureifen Straßenprojekten im Land vorstellen.

Das Land hat in den letzten Monaten die Liste erstellt. Sie legt die Reihenfolge fest, nach der mit dem Bau der zurzeit 20 planfestsgestellten Bundesstraßen- und Autobahnprojekten im Land begonnen wird. Um eine Reihenfolge zu finden, hat das Verkehrsministerium sechs Bewertungskriterien formuliert: Nutzen-Kosten-Verhältnis, Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Umweltverträglichkeit, Verkehrsfluss und Netzfunktion.

Im Ravensburger Rathaus sieht man dem Termin mit Spannung entgegen: "Es gibt keinerlei Vorabinformationen, wie die Liste aussehen wird", sagt der Erste Bürgermeister Hans Georg Kraus. In Ravensburg hofft, man auf eine gute Platzierung der B 30 Süd. Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp wird am Montag nach Stuttgart fahren.

In Friedrichshafen weiß auch niemand, wie die Priorisierung für die B 31 ausgefallen ist. Welche Chancen sich Oberbürgermeister Andreas Brand ausrechnet will er vorab nicht sagen, außer: "Man fährt mit Demut in die Landeshauptstadt".

Der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn ist hingegen zuversichtlich: "Ich habe ein sehr gutes Gefühl". Was nicht nur für die B 31 Friedrichshafen - Immenstaad, sondern auch für die beiden B 31-Projekte bei Überlingen und die B 30 Süd bei Ravensburg gelte. "Nach den Kriterien und deren Gewichtung zu urteilen, glaube ich, dass wir mit unseren Straßenbauprojekten gut da stehen". Bei allem Optimismus hält er aber an seinem umstrittenen Vorschlag fest, sich notfalls mit einer abgespeckten Version zufrieden zu geben. Um zu einem möglichst schnellen Baubeginn zu kommen, würde Martin Hahn in Kauf nehmen, dass die B 31 bei Friedrichshafen zunächst nur zweispurig gebaut wird.

Mit einer Prioritätenliste hat der Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Müller (CDU) kein Problem, wenn diese nach "sinnvollen und einheitlichen Maßstäben" aufgestellt und mit dem Bund abgestimmt werde. Aber hier habe er Zweifel. Ob es mit der B 31 vorangeht, weiß er nicht, will aber die Hoffnung nicht aufgeben. Was die Finanzierung betrifft, sieht er ein Licht am Horizont. 2014/2015 laufe die Rückzahlung für schon gebaute, privat vorfinanzierte Maßnahmen aus. "Dann hat das Land rund 40 Millionen Euro mehr pro Jahr vom Bund für den Straßenbau zur Verfügung", rechnet Müller vor.

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