Regionalverband sieht Priorisierung mit einem lachenden und weinenden Auge

(Owingen) - Der Planungsausschuss des Regionalverbands begrüßt die Prioritätenliste des Landes für die 20 baureifen Fernstraßenprojekte. Doch gibt es auch Bedenken, ob das Geld tatsächlich fließt und wie die langfristigen Perspektiven für den ländlichen Raum aussehen.

Dankbar nahm Hermann Vogler, Vorsitzender des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, die Entscheidung der Landesregierung auf, die Bundesstraßen in der Region auf der Prioritätenliste ganz nach vorne zu setzen. Vogler, sagte im Planungsausschuss des Regionalverbands, dass vor der Vorstellung der Prioritätenliste in Stuttgart kein großer Optimismus unter den Beteiligten in der Region geherrscht habe. Zumal die Region mit anderen Städten konkurrierte, in denen ebenfalls planfestgestellte Straßenprojekte anstehen.

"Wir sollten nicht beim Jubel stehen bleiben", warnte Wilfried Franke, Geschäftsführer des Regionalverbands. Es gebe viele Kommunen, die bei der Bekanntgabe in Stuttgart enttäuscht wurden. Das die B 311 bei Unlingen nicht ganz nach vorne kam, sei erstens schlecht für die ganze Region und zweitens als Signal zu werten, dass der ländliche Raum Gefahr läuft, weiter auszubluten. Nach den aktuellen Kriterien, die jetzt positiv für die B 30 Süd und die B 31 ins Gewicht fielen, werde der durchschnittlichen täglichen Verkehrsmenge große Bedeutung beigemessen. Eine möglicherweise zu große, so Franke. Denn sie enthalte für den ländlichen Raum die Konsequenz, dass er künftig bei Fernstraßenprojekten kaum mehr zum Zug komme.

Dieter Hornung, früherer Bürgermeister aus Friedrichshafen, sagte, dass der Kampf ums Geld für den Straßenbau bis zum ersten Spatenstich weitergehen müsse. Er äußerte die Bedenken, dass das Papier aus Stuttgart in Berlin verwässert werde.

Nach Ansicht Voglers sind diese Sorgen unbegründet. Er habe es immer als falsch empfunden, dass die frühere Landesregierung keine Prioritätenliste erstellte. Der Bund habe die Liste schließlich gewünscht, darum gehe er davon aus, dass sie auf Verwaltungsebene auch Gewicht hat und umgesetzt wird.

Wolfgang Lohmiller (Grüne), Volkswirt aus Bad Saulgau, betonte: Es sei der Verdienst der grün-roten Landesregierung die Kriterien zu objektivieren. Gute Beziehungen hätten nicht mehr weitergeholfen. Vogler gab ihm insofern Recht, dass die Kriterien nachvollziehbar waren, wies aber die Unterstellung, früher habe Vetternwirtschaft geherrscht, zurück.

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