Anmeldung für Bundesverkehrswegeplan 2015 bis Mitte 2013

(Enzisreute / Gaisbeuren) - Eine Kolonne an Autos, gespickt mit Lastern, schiebt sich auf der B 30 täglich morgens und abends durch Gaisbeuren und Enzisreute. Für die Fahrer mag es nervig sein, gerade wenn die Ampeln in Gaisbeuren mal wieder auf rot springen. Für die Anwohner ist es noch viel belastender. Nach jetzigem Stand wird dieser Zustand noch eine Weile andauern.

"Es gibt grundsätzlich keine Neuigkeiten. Das Projekt muss zunächst Planungsrecht erhalten", sagt Jürgen Bucher vom Tiefbauamt der Stadt Bad Waldsee. Das gibt es erst dann, wenn das Projekt als "vordringlich" in den Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen wird. Zurzeit ist es im "Weiteren Bedarf". Eine Fortschreibung des BVWP ist für 2015 geplant. Er soll für mindestens 15 Jahre gelten. Dieser BVWP sei eines der wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode, sagte der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff am Mittwoch gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Denn erst dann entscheide sich, ob die B 30 zwischen dem Egelsee und Biberacher/Jordanbad weitergeplant werden könne.

Wie Jürgen Bucher mitteilt, sind die drei infrage kommenden Freihaltetrassen um Enzisreute und Gaisbeuren noch nicht angemeldet. Eine Anmeldung erfolgt über das Regierungspräsidium, das den Bedarf dem Land meldet. Dieses reicht das Projekt wiederum beim Bund ein. "Eine Anmeldung dürfte bis Mitte nächsten Jahres erfolgen", so Bucher. Um möglichst große Chancen auf die Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" zu haben, sei die Stadt gerade mit der Recherche des Anmeldeverfahrens beschäftigt. Gespräche mit der Straßenbauverwaltung und mit politischen Vertretern sollen laut Bucher helfen herauszufinden "an welcher Stelle es Möglichkeiten gibt, unterstützend aktiv zu werden".

Auch die "Initiative B 30"bleibt weiter rührig. Auf Verkehrsminister Peter Ramsauer wartete nach den Osterferien in Berlin ein Paket aus Bad Waldsee. Der Inhalt: Ein Ordner mit Informationen zur Verkehrsbelastung auf der B 30 zwischen Egelsee und Biberach, Gesprächsaufzeichnungen mit Ingenieuren und eine Liste mit 1.000 Unterschriften für eine Verbesserung der jetzigen Situation. Antwort gibt es noch keine, "das dauert in der Regel sechs Wochen", sagt Franz Fischer von der Initiative.

Er macht auf die Zählung der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 2010 aufmerksam: 21.300 Autos und 2.000 Laster fahren täglich durch Gaisbeuren und Enzisreute. Gemeinsam mit einem Studenten werte er gerade die Zahlen aus, sagt Fischer. Fertig ist die Analyse noch nicht, doch der Verdacht erhärte sich, dass die Ortschaften die sind, die das höchste Verkehrsaufkommen an einer Straße haben, die im "Weiteren Bedarf" ist - und das bundesweit. Deshalb will die BI eine Plakat-Aktion starten mit der Botschaft: Ohne Planungsrecht geht gar nichts. Die Plakate liegen derzeit bei der Stadt und weiteren Behörden zur Prüfung vor und sollen innerorts auf die Situation aufmerksam machen. Weil eine Genehmigung außerhalb von Ortschaften sehr kompliziert sei, habe man sich entschieden, nur innerorts die Plakate aufzuhängen, sagt Fischer. Sie werden ein Quadratmeter groß sein und Bild- und Textelemente haben.

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