Bund prüft offensichtlich Betreibermodell für den Ausbau der Bundesstraße 30

(Ravensburg) - Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff spricht zurzeit von einem "Präzedenzfall", wenn es um die Bundesstraße 30 geht. Das Bundesverkehrsministerium lässt prüfen, ob sich der Ausbau über die Erhebung einer Lkw-Maut finanzieren lässt. Eine Tendenz zur Prüfung des Bundesverkehrsministeriums möchte Schockenhoff aber nicht geben: "Es ist das erste Mal, dass eine Bundesstraße dahingehend geprüft wird." Schockenhoff rechnet mit der Antwort des Ministeriums spätestens im Sommer. Ergehe eine Zusage, könne die planfestgestellte "B 30 Süd" von Ravensburg bis Eschach sehr schnell ausgeschrieben werden. Für weitere Abschnitte der B 30, wie Biberach - Hochdorf, Hochdorf - Oberessendorf, Oberessendorf - Bad Waldsee-Nord, Bad Waldsee-Nord - Bad Waldsee-Süd sowie die Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute besteht zurzeit ein Planungsverbot, das nach Schockenhoffs Aussagen automatisch aufgehoben würde. Schockenhoff: "Diese Abschnitte müssten dann möglichst schnell baureif gemacht werden."

"Ich sehe da eine gewisse Chance", sagt August Schuler, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ravensburg. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist der vierspurige Ausbau der B 30 von Ulm bis Friedrichshafen", was man bekanntlich auch will. Die CDU steht geschlossen hinter dem Maut-Plan: "Das ist eine alte Forderung des Stadtverbandes", so Schuler.

"Das fordern wir schon seit Jahren", sagt auch der Grüne Landtagsabgeordnete Manfred Lucha aus Ravensburg zur möglichen Bemautung der B 30. Schon im Jahr 2006 habe er eine Mautpflicht für Lkw auf der B 30 gefordert. "Der Schockenhoff hat halt bei uns abgeschrieben. Ab 2013 wird er nicht mehr viel zu lachen haben."

Skepsis über die Maut herrscht dagegen bei der Logistikbranche. IHK-Präsident Heinreich Grieshaber hat vor kurzem betont, dass eine Lkw-Maut nur infrage kommt, wenn die Gelder ausschließlich für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden.

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