Initiative schreibt neuer Landesregierung

(Bad Waldsee) - In einem Schreiben an die neue Landesregierung fordert die "Initiative B 30" den Ministerpräsidenten und Amtsträger der grün-roten Landesregierung auf sich für die "B 30 Nord" einzusetzen. "Der Streckenabschnitt 'B 30 Nord' vom Egelsee (Kreis Ravensburg) bis nach Oberessendorf (Kreis Biberach) wurde bei ständig stark wachsendem Verkehrsaufkommen über fünfzig Jahre lang 'vergessenen'", schreibt die Initiative.

Nach wie vor befindet sich die "B 30 Nord" im Weiteren Bedarf im Bundesverkehrswegeplan und darf deshalb nicht geplant werden. Konkret fordert die Initiative die politische Unterstützung für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 in den Vordringlichen Bedarf mit Planungsrecht für den Streckenabschnitt vom Egelsee bis Oberessendorf für eine "langfristige und wirklich nachhaltige Lösung" sowie der schnellstmöglichen Durch- und Umsetzung von kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den höchst belasteten Ortsdurchfahrten.

Gleichzeitig lädt die Initiative die neuen Landesminister zu einem "Vor-Ort-Gespräch" ein, um von der Dringlichkeit der Maßnahme zu überzeugen. Der Brief geht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Minister Alexander Bonde (Landwirtschaft), Peter Friedrich (Bundesrat), Dr. Nils Schmid (Finanzen und Wirtschaft), Franz Untersteller (Umwelt), Winfried Hermann (Verkehr) und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Verkehr).

Dem Schreiben an Dr. Nils Schmid hat die "Initiative B 30" eine kleine Anfrage für den Landtag beigelegt. Darin möchte sie unter anderem wissen wann und warum die Planungen an der "B 30 Nord" eingestellt und seither nicht wieder aufgenommen wurden, welche verkehrliche Bedeutung die Landesregierung der B 30 beimisst, wie weit die Planungen fortgeschritten sind, die Ortsdurchfahrten Enzisreute und Gaisbeuren von der Landesregierung beurteilt werden und ob die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf angestrebt wird.

Die Initiative hat die Schreiben am Montag versandt und hofft auf eine Antwort bis Mitte Juli 2011.

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