Ramsauer verweigert Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg

(Berlin) - Das Bundesverkehrsministerium hat am Donnerstag kurzfristig mitgeteilt, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf:

Die Nerven liegen wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bei dem christsozialen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer blank. Am Donnerstag lies er offiziell mitteilen, dass er nicht bereit ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu beantworten. Damit wird das parlamentarische Fragerecht mit Füßen getreten.

Offensichtlich hat Dr. Peter Ramsauer Angst, den Menschen in Baden-Württemberg die Wahrheit zu sagen, so die SPD-Abgeordneten. Die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert, Straßenprojekte werden gestreckt und verschoben, Schienenanbindungen werden gestrichen, Wasserstraßen und Schleusenausbau gestoppt. Die finanzielle Not ist groß.

Die zuständige Fachabteilung des Bundesverkehrsministeriums hat bereits am Mittwoch den Entwurf der Antwort auf die Kleine Anfrage dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär vorgelegt. Der Bundestag und die Bevölkerung werden außen vor gelassen. Lediglich die Angst vor den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg hat den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dazu gebracht, die Übermittlung der Antwort zu stoppen.

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