Wahlprogramm der FDP: Logistikstandort stärken und intakte Infrastruktur schaffen

(Baden-Württemberg) - Am 27. März ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP von 2011-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm "Vorn bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg" angeschaut.

Die Wirtschaft hat für die FDP hohe Bedeutung. Moderne Verkehrsleitsysteme werden von den Liberalen unterstützt. Der Logistikstandort Baden-Württemberg müsse gestärkt werden. Die weitere positive Entwicklung der ländlichen Räume erfordere eine intakte Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Bildung, Freizeitangebote und Kultur. Der öffentlichen Nahverkehr soll aufrechterhalten und durch den verstärkten Einsatz von Sammeltaxis gestärkt werden.

Verkehrslärm auf Straße, Schiene und von Flugzeugen möchte die FDP möglichst am Ort des Entstehens vermieden. Durch besseren Lärmschutz soll die Lebensqualität für Anwohner sowie eine höhere Akzeptanz für den Ausbau der Straßen- und Schienenwege erreichen werden. Die sogenannten externen Kosten sollen jedem Verkehrsträger verursachergerecht zugewiesen werden und damit eine Kostenwahrheit erreicht werden.

Für die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur möchte sich die FDP für eine Nutzerfinanzierung durch eine Pkw-Maut einsetzen. Dabei dürfe es nicht zu einer Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Langfristig wird ein von öffentlichen Haushalten unabhängiger, geschlossener Finanzierungskreislauf für die Straße angestrebt. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) soll zu einer Bundesfernstraßengesellschaft weiterentwickeln werden. Dieser Gesellschaft sollen Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb, sowie Finanzierung der für den Fernverkehr relevanten Bundesautobahnen und Bundesstraßen übertragen werden.

Im Ländlichen Raum streben die Liberalen einen fairen Angebotswettbewerb im öffentlichen Personennachverkehr an, um attraktive Alternativen zum Pkw zu bieten. Der öffentliche Personennahverkehr soll im Land systematisch verbessert und stabilisiert werden. Bürgerbusse sollen gefördert werden. Eine Entlastung der Straßen durch eine vermehrte Nutzung von Schiff und Bahn wird angestrebt. Die Liberalen bekennen sich zu Stuttgart 21. Die Schiene muss ausgebaut werden, eine Elektrifizierungsoffensive wird angestrebt. Der Luftverkehr soll gestärkt werden. Am Flughafen Stuttgart soll eine zweite Start- und Landebahn gebaut werden.

Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges Straßennetz sei für Baden-Württemberg als wirtschaftsstarke Region und Transitland im Herzen Europas wichtig. Lücken im Netz sollen rasch geschlossen, das vorhandene Netz in seiner Substanz nachhaltig erhalten und bedarfsorientiert ausgebaut werden. Die Sicherheit im Straßenverkehr habe hohe Priorität. Nach dem Aufbau Ost, fordert auch die FDP einen Ausbau Südwest. Die FDP möchte sich dafür einsetzen, dass der Ausbau Südwest vom Bund in seinen Investitionsplanungen für die nächsten Jahre verankert wird. Vor einem Ausbau der Straßeninfrastruktur soll in Zukunft immer die Überlegung stehen, ob durch Einsatz moderner Telematiklösungen die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur nicht so weit verbessert werden kann, dass ein Ausbau gar nicht erst notwendig wird.

Zur Verringerung des Flächenverbrauchs für Verkehrszwecke setzt die FDP auf einen konsequenten Rückbau und einer Renaturierung nicht mehr benötigter Verkehrsflächen. Die Lkw-Maut soll zu einer schadstoff-, orts- und zeitabhängigen Maut weiterentwickelt werden. Für eine zukunftsfähige Mobilität soll eine Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie aufgebaut und dabei die Perspektiven des Zweiradverkehrs einbezogen werden.

---