Wahlprogramm der CDU: Vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimal nutzen

(Baden-Württemberg) - Am 27. März ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU von 2011-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm "Chancen ergreifen. Wohlstand sichern" angeschaut.

Die CDU möchte sich für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur einsetzen. Wie in den letzten rund 60 Jahren möchte sie, dass die Menschen im Land von guten Verkehrswegen profitieren. Land und Leute sollen vor Verkehrslärm geschützt werden. Die Lärmerfassung und die Verminderung von Lärm soll deshalb weiter mit Nachdruck verfolgen werden. Die Entwicklung leiserer Fahrbahnbeläge soll vorangetrieben und der Ausbau anspruchsvoller Schallschutzmaßnahmen mit der Bereitstellung weiterer Mittel vorangebracht werden.

Den im letzten Jahr beschlossenen Generalverkehrsplan 2025 möchte die CDU umsetzen. Baden-Württemberg sei auf gut ausgebaute Verkehrswege angewiesen. Auf den Aufbau Ost, müsse nun auch ein Ausbau Südwest folgen. Zur Finanzierung möchte sich die CDU dafür einsetzen, dass der Bund die Gelder für Autobahnen und Bundesstraßen in Zukunft nicht mehr nach starren, Verteilerschlüsseln, sondern nach aktuellem Bedarf, aktuellem Verkehrsaufkommen und aktuellen demografischen Prognosen vergibt. Die Lkw-Maut soll intelligent weiterentwickelt und eine Pkw-Vignette eingeführt werden. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) soll zu einer unabhängigen Gesellschaft zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur weiterentwickeln werden.

Die CDU möchte Mobilität gestalten und nicht verhindern. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur soll optimal genutzt werden. Die Region Stuttgart soll zur Musterregion für Nachhaltige Mobilität ausgebaut werden. Verkehr auf der Straße möchten die Christdemokraten auf die Schiene bringen und die Schienenwege ausbauen. Verkehr vom Flugzeug soll auf die Straße auf die Schiene verlagert werden. Die CDU steht uneingeschränkt zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit den Teilen Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die Rheintalbahn habe hohe Priorität.

Im Bereich Straße steht für die CDU zum Ausbau der Bundesautobahnen A5, A6 und A8, und der durchgängige Neubau der A 98 als dringend benötigte, leistungsfähige West-Ost Verbindung in Südbaden. Hinzu komme der Bau zahlreicher Ortsumgehungen, um Menschen aktiv vor Lärm und Verkehr zu schützen. Besonders möchte sich die Partei für den Albaufstieg im Zuge der A 8 als Maßnahme von europäischer Bedeutung einsetzen und die Realisierung über eine Sonderfinanzierung des Bundes anstreben.

Flughäfen haben für die Christdemokraten keine Zukunft. Das bedeutet, Verzicht auf den Flughafenausbau. Baden-Württemberg habe keinen Bedarf und kein Potential als internationale Drehscheibe des Flugverkehrs. Die Binnenschifffahrt auf dem Neckar müsse dagegen gestärkt werden. Stefan Mappus sei der richtige Mann für Baden-Württemberg.

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