Grüne über Ramsauer verärgert

(Überlingen) - Die Grünen-Landtagsfraktion wird sich mit der Kürzung der Bundesmittel für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg nicht abfinden. Das sagte Andreas Schwarz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag, im Rahmen einer Klausursitzung des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur. Die Mitglieder des Arbeitskreises hatten sich am Donnerstag in Überlingen getroffen, um sich von der Notwendigkeit des Weiterbaus von B 31 und B 30 zu überzeugen.

"Wir geben uns mit dem Brief des Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht zufrieden, wir zeigen Flagge für die Region", kritisierte Andreas Schwarz die Ankündigung aus Berlin, die Bundesmittel für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen im Land zu kürzen. "Wir sehen dies als grobes Foulspiel des Bundes. "

Der regionale Landtagsabgeordnete Martin Hahn nutzte die Gelegenheit und erläuterte seinen Mitstreiter aus dem Landtag die Notwendig eines Ausbaus von B 31 und B 30 im Bodenseekreis. Aufgrund der Verkehrszahlen sei der Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad und zwischen Überlingen und Nussdorf dringend erforderlich. Dies gelte auch für den Abschnitt der B 30 zwischen Ravensburg und Oberzell. Alle drei Projekte seien völlig unumstritten und rangieren zurecht auf vorderen Plätzen in der Prioritätenliste der Landesregierung zum Ausbau von Bundesstraßen in den nächsten Jahren, betonte Martin Hahn.

Die Fraktion der Grünen will in der Klausursitzung in der nächsten Woche einen Antrag beschließen, in dem der Bundesverkehrsminister aufgefordert werde, die angekündigte Kürzung der Bundesmittel zurückzunehmen, kündigte Andreas Schwarz an. Er zeigte sich überzeugt, dass auch der Koalitionspartner, die SPD, diesem Antrag im Landtag zustimmen werde.

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