B 30 wird im nächsten Jahr mautpflichtig

(Biberach / Laupheim / Ulm) - Lkw müssen auf der Bundesstraße 30 zwischen Biberach und Ulm künftig Maut zahlen. So plant es das Bundesverkehrsministerium, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief bestätigt.

Ab voraussichtlich 2011 soll Lkw-Maut nicht nur auf rund 12.650 Kilometern Autobahnen, sondern auch auf rund 2.000 Kilometern autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen erhoben werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett noch in diesem Jahr beschließen will. Auf 18 Bundesstraßen in Baden-Württemberg werden Lastwagen dann Maut zahlen müssen. Im Kreis Biberach betrifft dies nur die B 30. Bei Ulm will der Bund zudem Maut auf 2,3 Kilometer der B 311 erheben.

Wann die Maut auf der B 30 eingeführt wird, ist noch nicht geklärt. Das Kabinett will den Entwurf im Dezember verabschieden. Bundesverkehrsminister Ramsauer hofft, dass das entsprechende Gesetz am 1. Januar in Kraft tritt. Die Einführung der Maut zum 1. Januar ist aber unwahrscheinlich. Wahrscheinlich dauert es deutlich länger, bis die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind. Dann braucht der Bund noch die Geräte für die Mauterfassung. Der Vertrag des Bundes mit dem Mautbetreiber Toll Collect umfasst bisher nur das Autobahnnetz, keine Bundesstraßen. Das bedeutet, dass der Verkehrsminister die neuen Anlagen möglicherweise europaweit ausschreiben muss, was Monate dauern wird. Anschließend erfolgt noch die Montage.

Der Bund erhofft sich jährliche Einnahmen von mehr als 100 Millionen Euro. Allerdings werden die Mautanlagen und ihr Betrieb wohl sieben oder acht Prozent wieder verschlingen. Experten rechnen, dass die Einführung der neuen Anlagen einmalig auch einige Millionen Euro kosten wird.

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