08.09.2010 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 2809
404

Malczak: Aussagen Schockenhoffs unseriös

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(Ravensburg) - Als "verwegen" bezeichnet die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak (Grüne) die Aussagen ihres Kollegen Andreas Schockenhoff (CDU) zu den Themen B 30 Süd und Südbahn. "Leere Versprechungen" seien es gar, zu behaupten, die Elektrifizierung der Südbahn sei 2015 bis 2017 erledigt.

Im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" hatte Schockenhoff auch angesichts neuer Hiobsbotschaften angekündigt, dass die B 30 Süd komme. "Immerhin gibt er mittlerweile zu, dass er nicht sagen kann, wann denn nun genau", schreibt Malczak in ihrer Presseerklärung. Ein Datum zu nennen, sei in der Tat nicht seriös.

Das gelte aber umso mehr für die Elektrifizierung der Südbahn: Zu behaupten, 2015 bis 2017 sei das Thema Südbahn erledigt, sei "sehr verwegen, nicht nur angesichts der derzeitigen Finanzsituation, sondern auch in Anbetracht der sogenannten Streichliste der Deutschen Bahn, in der die Südbahn aufgeführt ist", so Malczak. Nicht nur für die B 30, auch für die Elektrifizierung der Südbahn seien derzeit keine Finanzmittel bereitgestellt oder verbindlich eingeplant.

Solange die Mittel des Bundes "Prestigeprojekte wie Stuttgart 21" gebunden seien, werde sich daran auch nichts ändern. "Um alle derzeit bundesweit geplanten Schienenprojekte bis 2020 umsetzen zu können, fehlen 20 Milliarden Euro, allein in Baden-Württemberg sind es gut vier Milliarden Euro, genau der Betrag, den die Befürworter derzeit für den Bahnhofsumbau in Stuttgart ansetzen."

Unseriös sei es aber auch, einen positiven Zusammenhang zwischen der Fertigstellung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und der Elektrifizierung Ulm-Lindau herzustellen: Aus einer schnelleren ICE-Verbindung zwischen Ulm und Stuttgart ergebe sich "keinerlei betriebliche Notwendigkeit zur Elektrifizierung der Südbahn." Malczak: "Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Noch unseriöser ist es, implizit auch für die Fertigstellung der Elektrifizierung einen Zeitraum bis 2017 anzugeben, das ist realistisch betrachtet gar nicht mehr einzuhalten, zumal auch die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist."

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