Hans-Martin Haller besucht Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - Die SPD-Aktion "Rent a MdL" machte es möglich. Auf Einladung von Franz Fischer besuchte der verkehrspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller aus Albstadt, Gaisbeuren und besichtigte die mit rund 20.000 Kfz/24h und besonders vom Schwerverkehr belastete Ortsdurchfahrt.

Mit Bürgermeister Roland Weinschenk, den Ortsvorstehern Bendel und Grobe und einigen Gemeinde- und Ortschaftsräten ergab sich nach einer Ortsbesichtigung ein lebhaftes und aufschlussreiches Gespräch im "Adler". Die Ausführungen von MdL Haller kannte man, so zusammenfassen: Die Gaisbeurer haben bis 2015 keine Chance - also nutzt sie! Da der jetzige Bundesverkehrswegeplan bis 2015 Gültigkeit besitzt und die Ortsumfahrung Gaisbeuren nur im "Weiteren Bedarf" erfasst ist, wird der Bund bis dahin für die B 30 kein Geld geben, und das Land wird keine Planung aufnehmen. Es ist also wichtig, dass die Ortsumgehung im neuen Verkehrswegeplan ab 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" kommt.

Der SPD-Politiker hat auch kein Patentrezept zur Hand. Es sei "ernüchternd", sagte Hans-Martin Haller, doch landauf, landab tobe "ein heftiger Vorleistungswettbewerb." Dies bedeutet, dass Regionen und Gemeinden Vorplanungen und Vorfinanzierungen, Untersuchungen und Verhandlungen selber in die Hand nehmen. Nach Haller sollte sich Bad Waldsee auch darüber klar werden, welche der drei schon angedachten Trassen der Ortsumgehung Gaisbeuren die günstigste wäre. Seiner Meinung nach käme die Tunnellösung infrage.

Für manche der Anwesenden war die Aussicht, einschließlich der Planung, erst etwa im Jahr 2020 eine fertige Lösung für Gaisbeuren zu bekommen, nur schwer erträglich. Initiator Fischer führte an: "Unfälle und höchstes Verkehrsaufkommen sind doch für uns Druckmittel, um schon vorher etwas zu erreichen!", sprich die Planung eher aufzunehmen. Er führte Sinzheim bei Baden-Baden als Beispiel an, das über die Härtefallregelung vom Bund eine frühere Planungserlaubnis bekam. Davon hält Haller nichts: "Ihr würdet euch arm prozessieren!" Auch Bürgermeister Weinschenk winkte ab.

Stadtrat Heine machte unbedingt auf eine baldige Zwischenlösung als Erleichterung an der kritischen Kreuzung zum Industriegebiet Gaisbeuren aufmerksam, da die Einfahrt in die Bundesstraße trotz Lückenampel zu lange dauere und die Ampelschaltung aus verkehrlicher Sicht nicht kürzer gehalten werden könne, da sonst noch viel längere Rückstaus entstünden. Was bei Roland Weinschenk Widerspruch hervorrief: "Es besteht die Gefahr, dass wir uns später selbst im Weg stehen, wenn wir dort jetzt etwas schaffen."

Auf die Frage von Ortschaftsrat Schmiedberger, wie Bad Waldsee den politischen Druck erhöhen könnte, um wenigstens 2015 in eine gute Position zu kommen, sagte der Bürgermeister: "Wir bleiben am Ball und versuchen eine Bündelung der Kräfte im Raum!" Er würde auch gewissen Vorleistungen zustimmen und meint, auch der Gemeinderat würde "mitziehen". Und: "Wir werden in Einzelgesprächen an verschiedene Abgeordnete herantreten."

Dem stimmte auch Hans-Martin Haller zu und merkte an, dass eine Lösung nur im Konsens mit der Region herzustellen sei, es sei wichtig, dass nach der Abarbeitung aller Maßnahmen vor Gaisbeuren, was bereits fast erledigt ist, nun auch die nach Ravensburg am stärksten belastete Ortsdurchfahrt in der gesamten Region an der Reihe sei und dies die Region unterstütze. Das bedeute viel Arbeit bis 2015 und das sprichwörtliche "Bohren dicker Bretter". Es gelte aber ganz klar: "Wer sich nicht bewegt, bekommt gar nichts!"

Der SPD-Politiker ist zu weiteren zielorientierten Gesprächen in Bad Waldsee bereit, weil er sich aus seinen Erfahrungen als früherer Oberbürgermeister in Albstadt besonders für den ländlichen Raum einsetzt.

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