Nachrichten

(Berlin / Hilden) - Nach einem Rechtsgutachten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verstößt der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 gegen Unionsrecht und gegen deutsches Verfassungsrecht und ist da...

(Stuttgart) - Das Verkehrsministerium stellte am Freitag ein Rechtsgutachten zu den Handlungsmöglichkeiten des Landes für mehr Klimaschutz im Verkehr auf Landes- und Kommunalebene vor. Bislang leiste der Verkehrssektor ...

(Berlin / Stuttgart) - Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) belege, dass der Bundesverkehrswegeplan die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erf�...

...hin bestehe kein Rechtsanspruch auf Straßenbauten und es gelte zu verhindern Fakten zu schaffen, so ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag des NABU. Der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen u...