...straßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes.Das Fernstraßen- und Wasserstraßengesetz sind Einspruchsgesetze. Der Bundesrat entschied keine Einwende zu erheben. Das Schienenwegeausbaugesetz ist ein Zustimm...
...le setzte mehrfach an, um den Anwesenden zu erklären, dass der Ortschaftsrat bereits jeglichen rechtlichen Einspruch getätigt habe. Die Bemühungen einiger Ratsmitglieder das Gespräch wieder sachlich auf das eigentliche...
...luss der B 30 an die L 300 aus. Die Bürgerinitiative "Lebenswerter Haistergau" hat nun gegen den Anschluss Einspruch beim Regierungspräsidium Tübingen eingelegt. Der BUND habe sich von der Verwaltung unter Druck setzen ...
...ch Tübingen weiterzuleiten. Drei Hauptkonflikte und mehrere kleinere Themen sieht Staudacher als mögliche Einspruchsgründe. Da ist zum einen die geplante, etwa neun Meter hohe Überführung über die Bahngleise. "Das Re...
...rteil und änderte seine Entscheidung, in Übereinstimmung mit der Ansicht der Tettnanger Richter, in jenen Einspruchsfällen, in denen der Bescheid noch nicht rechtskräftig geworden war. Entscheidend war dabei wer Einspr...
... Bürger in der Region einig seien. Die komplizierte Gesetzgebung lasse auch keine zügigeren Abläufe zu, da die Belange von Natur und Menschen mit ihren berechtigten Einspruchsmöglichkeiten berücksichtigt werden müsst
...d Waldsee und Oberessendorf.Bereits vor einem Jahr legte der Bad Waldseer Ausschuss für Umwelt und Technik Einspruch gegen die geplanten FFH Gebiete an der B 30 ein. Dabei heißt es in der Stellungsnahme, dass die B 30 ei...
...nigen. Am Donnerstag schlug Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Planvereinfachungsgesetz vor. So sollen die Einspruchsfristen von Umweltverbänden auf zehn Wochen verkürzt werden. "Verzögerungen darf es nicht mehr geben"...
..., um Ersatzflächen für die vom Straßenbau betroffenen Höfe anbieten zu können. Trotzdem haben 3 Bauern Einspruch mit der Begründung eingelegt, dass sie durch den Bau in Existenznöte geraten werden. Daran würden nic...
Der Gaisbeurer Ortschaftsrat beschließt, dass gegen das geplante FFH - Gebiet um den "Bunkhofer Weiher" Einspruch eingelegt wird, da es den Ausbau der B 30 unmöglich machen würde.
