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(Bad Waldsee) – Der Gemeinderat beschloss am Montag den Etat der Stadt Bad Waldsee für das Jahr 2023 einstimmig. Von 57,3 Millionen Euro sind 22,2 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Der Haushalt kommt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aus.
In den Haushaltsreden hoben die Sprecher der Fraktionen aktuelle Themen der Stadt und Ortschaften hervor. So forderte Bernhard Schultes von den Freien Wählern Oberbürgermeister Matthias Henne auf, für die Anschlüsse der Landesstraßen 300 und 316 an die B 30-Ortsumfahrung Bad Waldsee zu kämpfen. Die Planungen für den Ausbau bzw. die Umlegung der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute seien offenbar gestartet. Bevor hier nennenswerte Ergebnisse spruchreif würden, dauert es noch lange, merkte Schultes an.
Die CDU legte in ihrer Rede einen Schwerpunkt auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bad Waldsee und den Klimaschutz. Grüne und SPD ist der sparsame Umgang mit Flächen wichtig. Problematisch sei dabei der notwendige Bau von Wohnungen.
