Brand: "Bund muss Farbe bekennen"

(Friedrichshafen) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer, hat den Brief von Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand vom 24. Oktober 2012 nun beantwortet. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung Friedrichshafen hervor. Im Brief an Brand bestätigt Scheuer die Dringlichkeit des Ausbaus der B 30 und B 31: "Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass dem Bund die Bedeutung der Ausbaumaßnahmen im Zuge der B 30 beziehungsweise der B 31 für die Bodenseeregion sowohl in wirtschaftlicher als auch touristischer Hinsicht bewusst sind und er den Ausbau dieser Verkehrsachsen im Rahmen seiner Verantwortlichkeit so weit wie möglich unterstützt."

Wegen der Verschlechterung des Erhaltungszustandes des Bundesfernstraßennetzes und wegen der extremen Belastungszunahme durch den Schwerlastverkehr, heißt es in dem Brief, müssten jedoch zukünftig den Erhaltungsinvestitionen der Vorrang eingeräumt werden. Vor diesem Hintergrund werde man über die im Haushaltsausschuss des Bundestages am 8. November 2012 beschlossenen zusätzlichen Haushaltsmittel von 750 Millionen Euro entscheiden. Durch diese zusätzlichen 750 Millionen Euro könnten 2013 wichtige Bundesfernstraßenprojekte beschleunigt werden. Investitionen in Neubaumaßnahmen seien nur sehr restriktiv möglich gewesen.

"Daher konnte neben dem Projekt B 30 Ravensburg, in das der Bund in den vergangenen Jahren bereits rund 8 Millionen Euro in bauvorbereitende Maßnahmen investiert hat, keine weiteren Großprojekte wie die B 31 Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen mit einem Kostenvolumen von rund 97 Millionen Euro berücksichtigt werden", so Scheuer. Man könne aber den Wunsch nach einer gleichzeitigen Realisierung des Projektes B 31 Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen nachvollziehen. Bund und Land Baden-Württemberg hätten einvernehmlich die hohe Dringlichkeit dieses Projektes festgestellt. Daher habe das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den 1,5 Millionen Euro für die Verlegung des Mühlbachs und den landschaftspflegerischen Begleitplan zum Schutz der kleinen Flussmuschel zugestimmt. Außerdem habe das Verkehrsministerium zugestimmt, den Tunnel bei Waggershausen um 100 Meter auf jetzt 700 Meter zu verlängern, sodass hierfür das Baurechtsverfahren ausgeführt werden könne.

"Das ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung. Weitere Finanzierungsschritte müssen folgen. Wir fordern das Bekenntnis zur Straße. Noch vor der Sommerpause muss der Bund Farbe bekennen", erklärt Oberbürgermeister Brand.

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