Gemeinderat kritisierte Kriterien zur Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte

(Friedrichshafen) - Bis zum 20. April können die Kommunen Stellung zum geplanten Priorisierungsverfahren der baureifen Bundesfernstraßenprojekte im Land beziehen. In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am Montag wurde deshalb angeregt, die Stadt möge sich gemeinsam mit den anderen Kommunen um eine Fristverlängerung bemühen. Insgesamt gibt es im Land 20 baureife Bundesfernstraßenprojekte. Dazu gehören die B 31 von Waggershausen nach Immenstaad, die Verbindungsstraße im Zuge der B 31 von Überlingen-West nach Überlingen-Ost und der Weiterbau der B 30 von Ravensburg-Süd bis Eschach.

Geplant sind vom Land sechs Kriterien zur Priorisierung. Oberbürgermeister Brand äußerte sich teilweise skeptisch über das Verfahren. "Die Bewertung bietet ein breites Spielfeld", sagte er. Er selbst und seine Fachleute in der Verwaltung bewerten den Kriterienkatalog als unvollständig. Im Falle von Friedrichshafen seien weder die Wirtschaftsstärke noch die Steuerkraft der Stadt oder die Bedeutung der Straßen für den Tourismus berücksichtigt.

"Wenn die Prioritätenliste einmal draußen ist, dann gibt es kein Verrücken mehr", befürchtet Brand. Außerdem setzt sich der Oberbürgermeister dafür ein, dass die zeitraubenden vorbereitenden Arbeiten, wie etwa die Brückenbauten, weiter vorangetrieben werden müssten. Eine Planungspause sei nicht hinnehmbar. Andreas Brand erklärte kämpferisch, dass weiterhin um Geld gekämpft werden müsse. "Die Priorisierung darf nicht als Ruhekissen für die Landesregierung in Stuttgart dienen."

Quer durch alle Fraktionen wurde die Haltung der Verwaltung unterstützt. Befürchtet wird, dass Maßnahmen gegen den Straßenlärm, wie etwa die Tempo-30-Zonen, sich bei den Kriterien negativ auswirken. Auch die Zusage der Stadt, von den rund 100 Millionen Euro Baukosten freiwillig etwa 20 Millionen Euro zu übernehmen, sei bisher nicht ausreichend gewürdigt worden. Stadtrat Norbert Fröhlich erinnerte an eine Bitte des Bündnisses Pro B 31, dass die Stadt für Werbung für den Straßenbau Geld einstellen solle. In einer der nächsten Sitzungen eines Gremiums des Gemeinderats soll laut Zusage Brand darüber und über die Höhe des zur Verfügung gestellten Geldes beraten werden. Fröhlich schweben 40.000 bis 50.000 Euro vor.

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