Hermann möchte beim Straßenbau sparen

(Stuttgart) - Am Donnerstag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 vorgestellt. Hierzu erklärt der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann (Grüne):

"Begrüßenswert ist die Fortsetzung des Ausbaus auf der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel insbesondere der Bau des Rastatter Tunnels. Es ist mir jedoch unverständlich, dass die vergleichsweise preiswerte Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau im IRP fehlt, ebenso der Ausbau des Knotens Mannheim und der Strecke Kehl-Appenweiher auf der Schnellbahnachse Stuttgart-Paris."

Das Land Baden-Württemberg hat in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 die Mittel für die Südbahn eingestellt. Nun müsse der Bund seinen Anteil beisteuern. Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung haben sowohl der Bundesverkehrsminister Ramsauer wie auch verschiedene Abgeordnete der CDU die Elektrifizierung der Südbahn angekündigt: "Jetzt müssen Sie zeigen, dass dies keine leeren Versprechungen waren und in den nächsten Wochen für die Aufnahme in den IRP sorgen", erklärte Hermann.

Leider wird mit diesem IRP trotz einiger Korrekturen ein Grundübel der Verkehrspolitik fortgeschrieben: Der Plan ist gravierend unterfinanziert, nur die Hälfte der Schienen- und etwa 40% der Straßenprojektkosten sind in den nächsten fünf Jahren tatsächlich finanziell abgesichert. Überfällig ist ein Abspecken insbesondere der Straßenausbaupläne einerseits und ein Konzept zur zukunftsfähigen Infrastrukturfinanzierung.

(Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg)

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