Initiative Lebenswerter Haistergau beschwert sich bei Verkehrsminister Hermann

(Haisterkirch / Bad Waldsee) - In einem Brief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann beklagt sich die Initiative Lebenswerter Haistergau über das Regierungspräsidium Tübingen.

"Anlass dieses Schreibens ist die erneute Ablehnung unseres Ersuchens um ein einstündiges Gespräch mit dem Regierungspräsidium Tübingen", schreibt Andrea Hagenlocher, Vorsitzende der Initiative aus Haisterkirch. "Da das offene Gespräch von Seiten des Regierungspräsidiums so sehr gescheut wird (seit Monaten), müssen wir natürlich Mauscheleien o. ä. befürchten, zumal sich schon haarsträubende Begebenheiten ereignet haben", so Hagenlocher weiter. "Wir haben kürzlich erfahren, dass es für die B 30 / L 300 oder auch B 30 / L 316-Anschlüsse der Stadt Bad Waldsee kein Planfeststellungsverfahren, sondern ein planfeststellungsersetzendes Bebauungsplanverfahren geben soll. Dazu wollten wir gern Näheres vom Regierungspräsidium erfahren".

Das Regierungspräsidium verweigere aber ein "nur einstündiges Gespräch" und wolle keine Auskunft geben, obwohl sie als große Bürgerinitiative direkt betroffen sind. Das Anschlussvorhaben sei als solches "uralt, höchst kompliziert, zumindest ebenso umstritten, betrifft außer der Stadt Bad Waldsee auch den überörtlichen Verkehr von und zu dieser wichtigen Bundesstraße und widerspricht zumindest teilweise den Studien und Überlegungen des Regionalverbandes, der eher die L 314 an die B 30 anschließen möchte und zwar bei Enzisreute".

Weiter fragt die Initiative in ihrem Schreiben Verkehrsminister Hermann, welche rechtliche Grundlage hinter einem planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanverfahren stehe. Sie fordert vor dem Anschluss der L 300 den Anschluss der L 316 und weist darauf hin, dass laut einer Unterschriftensammlung 80-90 Prozent der Haisterkircher und Haidgauer gegen den Anschluss der L 300 an die B 30 seien.

"Vielleicht trauen Sie sich ja ein offenes aufrichtiges Gespräch mit uns zu oder beantworten ehrlich unsere Fragen. Grüne Bürgernähe sieht anders aus".

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