Ravensburger Gemeinderat stimmt für B 30 Betreibermodell

(Ravensburg) - Der Ravensburger Gemeinderat hat sich am Montag hinter das geplante Betreibermodell zum Ausbau der Bundesstraße 30 gestellt. Einstimmung stimmten die Räte einem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, dass die Stadt den "Schockenhoff-Plan" unterstützt. Der Plan des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff sieht vor den Ausbau der Bundesstraße von Ulm bis Friedrichshafen über eine Lkw-Maut privat zu finanzieren. Nach Kritik der SPD wurde die in den Ortschaftsräten Eschach und Taldorf sowie im Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits verabschiedete Vorlage in allerdings abgeschwächter Version durchgewunken.

So fällt die Maut-Unterstützung nun nicht mehr "ausdrücklich" aus und auch beim möglichen Investor, der Firma Schmid Mobility Solutions, gibt sich Ravensburg zunächst zurückhaltend. Das Projekt will die Stadt nun mit diesem Unternehmen ausdrücklich nicht mehr "unterstützen", sondern "begleiten".

Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp hatte für eine breite Basis geworben: "Wir lassen uns bei der B 30 nicht auseinanderdividieren." Auch CDU-Fraktionschef August Schuler warb für die letztlich gelungene Einstimmigkeit: "Wir sollten hier heute ein Signal abgeben, dass wir alle hinter der Verwirklichung der B 30 stehen".

Frank Walser von der SPD hatte hingegen Zurückhaltung geäußert, ohne Zweifel an der grundsätzlichen Gemeinsamkeit zu lassen. Allerdings fragte er, ob momentan der richtige Zeitpunkt sei, um sich fest auf die Lkw-Maut als Finanzierungsmodell festzulegen. Außerdem wollten sich die Sozialdemokraten nicht so deutlich hinter das Konzept einer einzigen Firma stellen. "Es gibt noch Fragen und Informationsdefizite", gab er zu bedenken.

Dass sich die Maut negativ auf die Prioritätenliste des Bundes beim Fernstraßenbau auswirke, verneinte Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp. Er habe ein ganz aktuelles Schreiben des neuen Landesverkehrsministers Winfried Hermann auf dem Schreibtisch. Demnach habe die Zusage bestand, dass die B 30 noch wie vor ganz oben auf dieser Liste stehe: "Wir stehen an Nummer eins - egal ob mit Maut oder ohne".

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