12.05.2011 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 3187
516

SPD-Bodenseekreis möchte sich mit dem Thema Verkehr befassen

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(Bodenseekreis) - Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstands der SPD Bodenseekreis hat der Vorsitzender Adnan Sabah vom Landesparteitag berichtet. Er habe dort gefordert, dass auf die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn genauso viel Wert zu legen sei, wie bei der Südbahn, und auch, dass das Land dem Ausbau von B 30 und B 31 die Priorität zuteilen sollte, die deren Wichtigkeit für den Verkehr im Bodenseekreis repräsentiere.

Stirnrunzeln und Kopfschütteln war die Reaktion auf die Aussage des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU), dass er die Realisierung von Straßenbauprojekten im Bodenseekreis von grün-rot einfordern wolle. Hatte doch dieser Jahrzehnte lang die Chance unter anderem als Staatssekretär und sogar als Minister im Verkehrsministerium gehabt, sich um eine dem Bodenseekreis angemessene Verkehrsstruktur zu kümmern.

Der SPD-Kreisvorstand begrüßte den Koalitionsvertrag als ein richtungweisendes Dokument, das natürlich auf Kompromissen der Regierungspartner beruhe. Als wesentlich wurden die Themen Bildung, nachhaltige Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt Mittelstand, Stärkung der Infrastruktur- und insbesondere der Verkehrspolitik und mehr Mitsprache der Bürger angesehen.

Sabah erklärte, dass man sich in nächster Zeit mit dem Thema Verkehr (B 30, B 31, Bodenseegürtelbahn, ÖPNV), Jugend und Integration befassen werde. Die Koordination der Ortsvereine, insbesondere die Steigerung der Präsenz der SPD auf dem "platten" Land wird als laufende Aktivität gesehen.

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