25.02.2011 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 3075
577

Malczak verzichtet auf Unterschrift

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(Bad Waldsee) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak verzichtet auf ihre Unterschrift unter die "Bad Waldseer Erklärung". Beim "Forum - Zukunft B 30 im Raum Bad Waldsee" in der vergangenen Woche, hatten unter anderen die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Martin Gerster (SPD), neben Vertretern des Landratsamtes, Regionalverbandes und der IHK das Schreiben unterzeichnet. Damit sollte ein regionales Bündnis für den Ausbau und die Verlegung der B 30 auf dem Gebiet von Bad Waldsee geschlossen werden. Die Erklärung soll dabei helfen, die Ortsumgehungen Enzisreute und Gaisbeuren 2015 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu bringen.

Malczak konnte an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Von dem Termin hatte sie erst aus der Zeitung erfahren. Bürgermeister Roland Weinschenk hatte bei der Veranstaltung darauf verwiesen, dass es schwierig sei, bei einer solchen Runde alle "unter einen Hut zu bekommen". Auf Vorschlag des SPD-Landtagswahlkandidaten Peter Clément hatte Weinschenk Malczak angeboten, die Erklärung im Nachhinein zu unterschreiben. Malczak hat nun schriftlich abgelehnt. "Ich bin nicht gegen die Ortsumgehung", so Malczak. Doch derzeit sei unklar, ob sie 2015 noch im Bundestag sei. In dem Brief an Weinschenk schreibt sie: "Das Versprechen, mich für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf einzusetzen, kann ich erst nach einer eventuellen Wiederwahl ernsthaft erfüllen". Stattdessen möchten sie nun Vorschläge für schnelle Maßnahmen zur Verkehrsentlastung, im Interesse und unter Beteiligung der Bürger, machen.

Enttäuscht zeigt sie sich, da sie nicht in die Vorbereitung der Erklärung eingebunden wurde. Weinschenk und Malczak wollen sich nun am 29. März treffen, um unter anderem über die B 30 zu sprechen.

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