Zeller: B 30 und B 31 doch nicht auf erstem Platz

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Auf die jüngste Kleine Anfrage vom August zur B 31 bei Friedrichshafen und B 30 Ravensburg Süd hat der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (SPD) nun eine Antwort der Landesregierung erhalten. Einzige positive Auskunft darin sei, so Zeller, dass die Baureifeplanungen vom Land derzeit laufen, sodass, sobald der Bund zustimmt bereits mit Brückenbauwerken begonnen werden könnte.

Doch auf seine Frage, ob andere baureife Projekte im Land zugunsten der B 31 und B 30 zurückgestellt werden, erhielt er keine definitive Aussage. Es heißt zwar wörtlich in der Antwort der Landesregierung, dass das Land die beiden Maßnahmen weiterhin mit höchster Priorität einstufen und mit Nachdruck auf eine schnelle Baufreigabe drängen will, doch ebenso heißt es wörtlich: "Die Vorhaben stehen in Konkurrenz zu weiteren dringenden Maßnahmen in Baden-Württemberg, für die Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen." Damit ist für Norbert Zeller klar, dass hier ein verschämtes Eingeständnis vorliegt, dass die beiden oberschwäbischen Straßenprojekte nicht vor anderen baden-württembergischen Straßenprojekten eingestuft werden. "Die vollmundigen Versprechungen, die gerade in dieser Woche bei der Klausurtagung der CDU am Bodensee und in Friedrichshafen gemacht wurden, sind bloße Lippenbekenntnisse", sagt Zeller.

Auf die Frage, ob dann wenigstens dem Bund die notwendigen Unterlagen vorlägen, antwortet das Land, dass dies erfolgt sei. "Doch damit ist noch lange nichts darüber ausgesagt mit welcher Priorität die beiden Straßenneubauabschnitte der B 30 und B 31 auf der Landesliste stehen", erklärt Zeller. Es nütze wenig, wenn andere Landesprojekte weiter vorne stehen und die oberschwäbischen am Ende, denn für alle Projekte im Land werden die Mittel nicht ausreichen. "Hier macht es sich die Landesregierung mal wieder sehr einfach, wenn sie nur auf den zur Verfügung stehenden Rahmen der Mittel verweist, aber eben nichts zu der Rangfolge der Projekte aussagt."

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