Entscheidung zu Straßenplanungsgesellschaft voraussichtlich im März

(Landkreis Ravensburg) - Die geplante regionale Straßenplanungsgesellschaft ist auch im Dezember 2018 noch nicht gegründet. Ursprünglich war 2017 geplant, dass die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis mit dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Landsiedlung Baden-Württemberg die Gesellschaft gründen. Das Planungsteam Bodensee-Oberschwaben sollte Bundesstraßen in der Region Bodensee-Oberschwaben beplanen, weil personale Kapazitäten beim eigentlich für die Planung zuständigem Regierungspräsidium Tübingen zu knapp sind.

Doch die erforderliche Verwaltungsvorschrift des Landes, die Planungen durch Dritte erst ermöglicht, kam erst im November 2018. Zudem hat der Bodenseekreis immer noch nicht über seinen Beitritt entschieden und möchte sich nun offenbar auch nicht mehr beteiligen. Falls sich der Bodenseekreis nun tatsächlich nicht beteiligt, wären die Kosten für die vier verbleibenden Gesellschafter deutlich höher.

Ende März werde die Entscheidung getroffen, sagt Landrat Harald Sievers. Dann stehen auch die Kosten fest. Im Landkreis Ravensburg könne dann der Lückenschluss der B 30 zwischen Bad Waldsee und Baindt mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute schneller geplant werden. Aber auch andere Straßenausbauten wie die B 32 bei Blitzenreute oder die B 12 bei Großholzleute ließen sich schneller planen. Da die Gesellschaft nicht an den Tarif des öffentlichen Dienstes gebunden wäre, könnte sie höhere Gehälter zahlen und würde somit leichter als das Regierungspräsidium Personal finden.

Kritiker der geplanten Straßenplanungsgesellschaft, wie der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Rudolf Bindig halten die Straßenplanungsgesellschaft für Geldverschwendung. Mit dem B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg sei ein wichtiges Projekt in trockenen Tüchern. Die Straßenplanungsgesellschaft sei damit überflüssig. Die B 30-Planung sei ohnehin nicht so wichtig. Bindig argumentiert auch, dass es bessere politische Wege gebe, um Straßenneubauten zu forcieren und weist darauf hin, dass die Kreise sich damit Kosten in Millionenhöhe aufbürden würden, die eigentlich beim Land liegen. Statt das Geld zu verschwenden, solle es lieber für eine Wohnungsbaugesellschaft, Pflegeplätze und den Kreisradwegebau verwendet werden. Das käme den Menschen zu Gute und helfe einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Die in der jüngsten Zeit bekannt gewordenen dramatischen Zahlen über den Rückgang der Arten und Zahlen von Insekten, Vögeln und Pflanzen erfordere Maßnahmen zu ergreifen. Bindig will deshalb auch lieber Blühstreifen an Kreisstraßen.