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(Berlin) - Im Invalidenpark in Berlin finden sich gerade Aktivistinnen und Aktivisten zusammen, um eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu erreichen: ohne Straßenbau und einem kostenlosen Nahverkehr. Das soll nur der Auftakt sein.
„Wir fordern eine sozial-ökologische Verkehrswende“, so Yuno im Invalidenpark unweit des Bundesverkehrsministeriums. Yuno möchte nur mit Vornamen genannt werden. Ein Teil des Parks wird derzeit als ein Verkehrswende-Camp von klimaaktivistischen Gruppen genutzt. Bis Ende September sind bundesweite Veranstaltungen von Extinction Rebellion und Fridays For Future geplant.
Die sozial-ökologische Verkehrswende richte sich besonders gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030. Dieser soll neben der Straße auch die Schifffahrt und die Schiene berücksichtigen. Nach Meinung der Klimaaktiven werde hauptsächlich der Straßenausbau vorangetrieben. Daher fordern sie eine Neuausrichtung dieses Plans. Eine weitere Forderung ist, dass der ÖPNV bundesweit kostenlos nutzbar sein soll.
Doch immer wieder scheitere das Miteinander, scheiterten die Aktionen an Uneinigkeiten in Detailfragen. Klar, wie negativ sich innere Spaltung innerhalb einer Interessengemeinschaft auswirken kann, habe sich auf Landes- und Bundesebene der Linken nachvollziehen können.
„Wir haben genug von Ihrer Arbeitsweise, Herr Wissing, halten Sie sich an den Koalitionsvertrag“, beschlossen die Aktivisten. Dort steht, dass der Fokus auf „Erhalt und Sanierung“ von Straßen liegen soll und nicht im Neubau von Autobahnstrecken. Um das zu ändern, werde bald im Verkehrswende-Camp mehr los sein. Yuno sagt, es brauche Strukturen von unten und nicht von oben herab: „Bis Ende September sind die Klimaaktivist*innen vor Ort, am 23.September wird eine Fridays-For-Future- Demo am Camp starten und enden.“
