CDU fordert Runden Tisch

(Ravensburg) - "Wir haben das Hin- und Herspielen der Verantwortlichkeiten satt", sagt der Ravensburger CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende August Schuler zu einen Antrag seiner Partei zur B 30 Süd. Die Christdemokraten fordern die Einrichtung eines Runden Tisches mit allen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region sowie der Städte Ravensburg und Friedrichshafen, um die beiden wichtigen Verkehrsprojekte B 30 Süd und B 31 voranzutreiben. Zudem sollen die beiden Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Ravensburg) und Andreas Brand (Friedrichshafen) im Namen beider Gemeinderäte einen offenen Brief an die grüne-rote Landesregierung und die schwarz-gelbe Bundesregierung schreiben.

Für besonders wichtig halten es Schuler und sein Fraktionskollege Rolf Engler, mit den gegenseitigen "Schuldzuschreibungen und Bezichtigungen" der vergangenen Tage aufzuhören. Verschiedene amtierende und ehemalige Abgeordnete sowie Jugendorganisationen der Parteien haben die Verantwortlichkeit für den seit 2006 ausstehenden Weiterbau der Ravensburger Umgehungsstraße dem jeweils anderen politischen Lager in die Schuhe geschoben. Die Bürger hätten zudem ein Anrecht auf Transparenz, die widersprüchlichen Aussagen verschiedener Politiker hätten nur für große Verwirrung gesorgt. Zuletzt hatte der Landtagsabgeordnete der Grünen Manfred Lucha die bisherigen Aussagen kritisiert und betont, dass der Bund schuld sei.

Schuler und Engler äußerten ferner die Hoffnung, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mehrausgaben für den Straßenbau in Höhe von 750 Millionen Euro für 2013 einen Baubeginn der B 30 Süd und der B 31 im kommenden Jahr ermöglichen könnten.

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