SPD-Kreistagsfaktion wehrt sich gegen Sparpläne Ramsauers

(Friedrichshafen) - Die SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis bemüht sich um einen entsprechenden interfraktionellen Antrag zur Bratung über die Finanzierung der B 31 im Kreistag. Als Anlass für ihren Vorstoß nehmen die Sozialdemokraten die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Finanzmittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg zu senken.

Auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller soll sich der Kreistag mit dem Thema in der nächsten Sitzung im Oktober befassen, wie die SPD-Fraktion mitteilt. "Wenn wir das so akzeptieren, werden weder die an erster Stelle priorisierte B 31-Umgehung Friedrichshafen, noch weitere Teilabschnitte der B 30 und B 31 im Bodenseekreis und Kreis Ravensburg in absehbarer Zeit gebaut werden", lautet die Prognose von Norbert Zeller.

Die Sozialdemokraten hoffen auf ein gemeinsames Signal des Kreistages in Richtung des Bundesverkehrsministeriums, damit die Haushaltsplanung für das Jahr 2013 und die folgenden Jahre korrigiert werde.

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