05.12.2011 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 3426
369

Riebsamen möchte sich dafür einsetzen, dass die B 30 und B 31 im "Vordringlichen Bedarf" bleiben

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(Friedrichshafen) - Große Freude bei der CDU in Friedrichshafen. Nach der haushoch gewonnenen Abstimmung über Stuttgart 21 hat den Mitgliedern das vorweihnachtliche Festessen am Freitagabend im Hotel Maier in Fischbach erst recht geschmeckt. Stadtverbandsvorsitzender Norbert Fröhlich begrüßte neben zahlreichen Mitgliedern unter anderen den Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion Johannes Brugger und den Ersten Bürgermeister Dr. Stefan Köhler.

"Das einzige Risiko für die Südbahn war Stuttgart 21", sagte Lothar Riebsamen und machte damit klar, dass aus Sicht des Bundes der Elektrifizierung nichts mehr im Wege steht. Die zusätzlichen 600 Millionen Euro, die der Bund für Straßenbau bundesweit zur Verfügung stellen wird, werde den Straßenbauetat des Landes um 60 Millionen Euro entlasten und die B 30 und B 31 weiter nach vorne bringen. Er und sein Ravensburger Kollege Schockenhoff würden jetzt dafür kämpfen, dass die beiden planfestgestellten Projekte im "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans bleiben und dann auf eine baldige Finanzierung zu drängen. Zum Vorschlag aus Friedrichshafen, die B 31 mit privaten Mitteln vorzufinanzieren, und dem Schweigen des zuständigen Staatssekretärs äußerte sich Riebsamen nicht.

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