B 30 Süd wird möglicherweise auch 2011 nicht gebaut

(Ravensburg) - Durch die Kürzung der Straßenbaumittel des Bundes um 90 Millionen Euro in Baden-Württemberg und der zu erwartenden weiteren Kürzungen im nächsten Jahr könnte sich der Weiterbau der B 30 bei Ravensburger weiter verschieben. Diese Befürchtung bestätigte am Freitag der Pressesprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Rainer Gessler.

"Die B 30 Süd und auch die B 31 in Friedrichshafen sind für die Region enorm wichtig und stehen auf der Prioritätenliste ganz weit oben. Aber man muss damit rechnen, dass sich der Baubeginn nach hinten schiebt," sagte Gessler. Vorrang vor neuen Straßen hätten natürlich die Projekte, mit denen bereits begonnen wurde. In den vergangenen Jahren wurden alleine durch die Sonderprogramme des Bundes einige angestoßen, die jetzt nicht durchfinanziert sind.

Rudi Köberle, hiesiger Landtagsabgeordneter der CDU, sieht die Lage zwar nicht ganz so pessimistisch, will aber auch keine Wette darauf abschließen, dass mit dem Bau der B 30 Süd 2011 begonnen werden kann. "Wir haben alle Vorarbeiten geleistet, die Brücken sind gebaut, die Schussen verlegt und renaturiert, und wir könnten morgen anfangen," meint Köberle, aber das ändere nichts an der Finanzlage des Bundes. Die Nachricht vom Rückgang der Mittel empfindet Köberle dabei nicht als so erschreckend. "Wir hatten ja zwei Rekordjahre durch die Konjunkturprogramme des Bundes und die Lkw-Mauterhöhung. Jetzt sind wir wieder in der mittelfristigen Finanzplanung, die noch von der großen Koalition aufgestellt wurde." Die Mittel reichten bei weitem nicht aus, um die vielen fertig geplanten Straßen in Baden-Württemberg zu verwirklichen. Eine Vignette für Autofahrer, deren Erlöse zweckgebunden für neue Straßen verwendet würde, hält Köberle für die einzige Lösung, die Mittel langfristig aufzustocken.

Wie realistisch scheint nach den neuesten Kürzungen eine Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller, mit der B 30 Süd und B 31 gleichzeitig zu beginnen? "Für mich sind beide Projekte gleich wichtig, wir sollten uns in der Region nicht über die Frage B 30 oder B 31 auseinanderdividieren lassen. Beide Bundesfernstraßen haben höchste Priorität," hatte Zeller Mitte der Woche gesagt.

Angesichts der knappen Mittel sei die Forderung aber "völlig unrealistisch," sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. "Wir bauen erst die B 30, und dann werden wir uns mit dem gleichen Elan für die B 31 einsetzen." Wann das geschieht, erscheint nach den schlechten Nachrichten aus Berlin aber wieder völlig offen.

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