Wahlprogramm der SPD: Verkehrsmanagement und Elektromobilität

(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD in der nächsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland" angeschaut.

Die SPD möchte in erster Linie die Finanzierungsinstrumente der Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln, Mobilität soll allerdings bezahlbar bleiben. Der Staat müsse nicht alles selbst leisten. Für die Sozialdemokraten ist ein gut ausgebautes Verkehrssystem eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland sei der wichtigste Logistikstandort in Europa. Investitionen in die Infrastruktur seien deshalb Investitionen in die Zukunft. Deshalb möchte die SPD diese auf hohem Niveau fortsetzen.

Die SPD legt einen besonderen Fokus auf den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger, insbesondere der Schiene. Die Zerschlagung der Deutsche Bahn AG müsse gestoppt werden. Der Fahrrad- und Fußgängerverkehr soll gestärkt werden. Mit gezielten Investitionen sollen Engpässe im Straßenverkehr beseitigt werden. Bis 2015 sollen alle hoch belasteten Autobahnstrecken komplett mit modernen Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen ausgerüstet werden. Die SPD steht für eine faire Entfernungspauschale.

Mit einem "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" soll die Markteinführung batterieelektrischer Antriebstechnologien vorangetrieben werden. Vor allem soll mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Es sollen Anreize für schadstoffarme Fahrzeuge ausgeweitet werden. Zudem soll das Lärmschutzprogramm des Bundes für Straßen- und Schienenstrecken weiter ausgebaut werden.

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