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... Straße zweckgebunden zu verwenden. Daran hält sich Deutschland immer weniger. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte nun in einem sogenannten Musterverfahren, dass das zuständige Bundesamt für Logistik und Mobilität (...

...enüber der taz von einem „organisierten rechten Mob“. Die„PolizeiGrün“ ist aktiv geworden: Sie verurteilte den Protest als aggressiv und gewalttätig und sprach von üblen Bildern.Das Polizeipräsidium Ulm ha...

...unftsfähiger Regionalplan“ beteiligten sich an dem Protest. Ebenso die vorbestraften und zu Haftstrafen verurteilte Aktivisten aus der Besetzung im Altdorfer Wald. Sie wollen den Kiesabbau im Altdorfer Wald verhindern u...

...esten Stichtag, beispielsweise den Abschluss des Anhörungsverfahrens, als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu bestimmen, sowie einen vorzeitigen Baubeginn und die spätere Festlegung v...

...n Hochdorf stehen wir ganz am Anfang. Wir haben die Grundlageninformationen im Moment noch gar nicht, um zu beurteilen, ob wir hier tatsächlich verzichten können oder ob wir es trotzdem brauchen. Deswegen: Lassen Sie uns...

...ierung in den letzten beiden Legislaturperioden gestellt hätten. „Das ist keine politische Ehrlichkeit“, urteilte er. Den Bundesverkehrsminister lobte der AfD-Abgeordnete dafür, die SPD weiter getrieben zu haben „a...

...hrsuntersuchung. Wie lange die Planung dauert, könne aktuell nicht seriös vorhergesagt werden. Auch eine Beurteilung, wie sich die vergangene Woche vom Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossene Planungsbeschleuni...

...e Projekte vor der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und bevor das Bundesverfassungsgericht sein Klimaschutz-Urteil gefällt hat. „Deshalb sollte die Politik jetzt sagen: Stopp mal, wir müssen gucken, wie sinnvoll dies...

(Wangen) – Wenig erfreut zeigt sich die grünen Landtagsabgeordnete Petra Krebs über die in dieser Woche erfolgte Planungsaufnahme an den B 30-Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute: „Im Koalitionsvertrag haben w...

...raumstrukturellen Aspekte sowie die Auswirkungen auf die Umwelt in dieser Planungsstufe zu ermitteln und zu beurteilen. Mit der rechtlich vorgeschriebenen Prüfung der Umweltverträglichkeit und weiteren Prüfungen zum Art...