Grüne gegen schnellere Brückenplanung

(Hochdorf) – Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich, mit dem auch ausgewählte Autobahnen und der Ersatzneubau von Brücken beschleunigt werden soll. Parallel dazu wird weiterhin aus der Gemeinde Hochdorf mit Nachdruck gefordert, mehrjährige Umleitungsverkehre zu vermeiden, die bei einer Vollsperrung der B 30 für den Neubau von zwei Großbrücken notwendig wäre. Vor diesem Hintergrund hat sich der CDU–Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) in einer Fragestunde im Landtag an das baden–württembergische Verkehrsministerium gewandt. Dörflinger wollte wissen, welche Chancen das neue Gesetz des Bundes für die Planung und Umsetzung der Brückenneubaumaßnahmen bei Hochdorf eröffnen könnte.

Grüne wollen keinen B 30-Ausbau

Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) antwortete für das Verkehrsministerium, dass die Variante des Ausbaus der Brücken mit vier Fahrstreifen im Fall Hochdorf nicht greifen würde. Ein solcher sei nicht vorgesehen, da der Bund für einen B 30-Ausbau keinen Bedarf sehe und die B 30-Brücken auch nicht im bestehenden Bedarfsplan enthalten seien. Über weitere Konstellationen, bei denen künftig auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet werden könne, hätte das Land keine Handhabe. Zudem sei erst im Oktober/November beabsichtigt das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Bundestag zu beraten.

FFH-Gebiet ist betroffen

Zimmer verwies darauf, dass eine planfeststellungsbedürftige Änderung eine erhebliche bauliche Umgestaltung der Straße voraussetze. Eine nur kleine oder nur temporäre Verlegung einer Bundesfernstraße ohne Kapazitätserweiterung benötige keine planfeststellungsbedürftigen Änderungen. Allerdings erforderlich seien materiell–rechtliche Anforderungen, gerade aus dem Wasser– und Naturschutzrecht. Da direkt neben den B 30–Brücken bei Hochdorf ein Fauna–Flora–Habitat–Gebiet (FFH–Gebiet) liege, sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die ein entsprechendes Trägerverfahren und ein entsprechendes Beteiligungsverfahren mit sich bringe. Dadurch sei eine schnellere Planung nicht möglich.

Planungsbeschleunigung bei der B 30 unnötig

„In Hochdorf stehen wir ganz am Anfang. Wir haben die Grundlageninformationen im Moment noch gar nicht, um zu beurteilen, ob wir hier tatsächlich verzichten können oder ob wir es trotzdem brauchen. Deswegen: Lassen Sie uns weiter gemeinsam an dem Thema dranbleiben, damit wir eine gute und möglichst für alle tragbare Lösung finden“, so Zimmer.

„Gerne nehme ich Staatssekretärin Elke Zimmer beim Wort. Wichtig ist, dass alle sich ergebenden Möglichkeiten genutzt werden, um die langfristigen Umleitungsverkehre zu vermeiden“, so Dörflinger zu den Antworten der Staatssekretärin.