Grüne stimmen gegen Tempolimit

(Berlin) - Am vergangenen Wochenende forderte die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Tempolimit auf Autobahnen bleibt für uns weiter ein schnell wirkendes und nahezu kostenloses Instrument, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und unsere Klimabilanz zu verbessern“. Nun stimmten die Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages gegen ein Tempolimit.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags lehnt einen Antrag der Vertreter der Links-Fraktion für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Linken, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich unterstützen.

Grüne und SPD könnten nicht zustimmen, da sie sich mit der FDP im Koalitionsvertrag nicht auf ein Tempolimit hätten einigen können, geht aus einer Mitteilung des Bundestags hervor. Dies hätten sie ausdrücklich bedauert. Die Linke meinte in ihrem Antrag, ein Tempolimit trage zum Klima- und Gesundheitsschutz sowie zur Verkehrssicherheit bei, auch könne in der Energiekrise Kraftstoff eingespart werden. Zudem sei Deutschland in Europa das einzige Land ohne ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Auch andere Automobilnationen wie Frankreich und Japan hätten ein Tempolimit, ohne dass deshalb deren Automobilindustrie darunter leide.

Die SPD wies demnach darauf hin, dass auch der Bundesrat einem Tempolimit zustimmen müsse. Dies sei wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich. Die Grünen führten aus, dass es für ein Unfallopfer keinen Unterschied mache, ob der Unfall von einem Auto mit Verbrennermotor oder von einem E-Auto verursacht worden sei. Selbst beim ADAC habe es inzwischen einen Meinungsumschwung beim Tempolimit gegeben.