Land will mehr Straßenplaner

(Stuttgart) - Die designierte grün-schwarze Landesregierung will Millionen in die Straßenbauverwaltung im Land investieren. Vor allem sollen weitere Projektplaner angestellt werden. Ein Grund dafür ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 in dem Baden-Württemberg von allen Bundesländern die meisten Gesamtprojekte im Vordringlichen Bedarf hat. Diese will der Bund bis 2030 finanzieren. Allerdings fehlt das Personal für die Planung. Mit dem Geld für zusätzliche Planer soll verhindert werden, dass Bundesgelder - wie schon einmal geschehen - nicht angenommen werden können.

20.000 Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sind bis zum Ende der Frist am Montag beim Bundesverkehrsministerium eingegangen. Das erklärte das Ministerium in Berlin. Die Stellungnahme des Landesverkehrsministeriums ist laut einer Sprecherin noch nicht darunter. Um das Mammutwerk mit der Öffentlichkeit zu diskutieren, hatte das Landesverkehrsministerium drei Veranstaltungen angeboten - zwei zum Thema Straße sowie eine zu den Schienenprojekten. Das alles aufzuarbeiten braucht Zeit. Deshalb sei zunächst ein kurzes Schreiben am Montagabend nach Berlin geschickt worden. Mit dem Bund sei vereinbart worden, dass die ausführliche Stellungnahme nachgereicht werden kann. Das soll Anfang kommender Woche passieren.

Bei einer der öffentlichen Anhörungen zum Entwurf des Bundesverkehrsplans hatte Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Landesverkehrsministerium, Zweifel daran geäußert, dass aus Berlin ausreichend Geld für alle Bauprojekte fließen werde. Norbert Barthle (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, verwies hingegen auf den Investitionshochlauf und sicherte zu, dass jährlich 15 Milliarden Euro bereitstünden. Damit ist allerdings nur die Umsetzung der Projekte finanziert. Für die Planung der Projekte sind die Länder zuständig.

Rund 1.000 Menschen arbeiten laut Lahl in der Straßenbauverwaltung im Südwesten. Dennoch würden rund 80 bis 90 Prozent der Planungsarbeiten nicht selbst abgearbeitet, sondern an Dritte vergeben. Die Planer in den Verwaltungen fungierten als Koordinatoren. Laut Lahl würden jedes Jahr 50 neue Stellen geschaffen.

Grüne und CDU haben in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, einmalig zehn sowie jährlich bis zu 17 Millionen Euro bei Bedarf in die Straßenbauverwaltung zu stecken. Damit soll weiter Personal aufgebaut werden.

"Wenn der Bund tatsächlich mehr Mittel für den Ausbau von Bundesprojekten zur Verfügung stellt, werden wir dafür sorgen, dass sie auch verbaut werden können", sagt der grüne Verkehrsexperte Andreas Schwarz.

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