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698 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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(Bericht 71 - 80 von 698 auf Seite 8 von 70)
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...ke über die B 30 bei Baltringen bis rund 500 Meter nach der Ausfahrt Laupheim-Süd, erneuern. Günstige Witterungsverhältnisse vorausgesetzt, wird die Fahrbahndeckenerneuerung bis Freitag, 16. Juni 2023 abgeschlossen. Durch die Belagsarbeiten werden Spurrinnen, Verdrü...
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...traßen-, Schienen- und Wasserwegen. Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. Danach gibt es schnellere Verfahren für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher Bedarf-Engpass“ gekenn...
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...bei dem Kontrolltag zahlreiche weitere Delikte, wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt (9 Fälle), Verstöße gegen das Waffengesetz (9 Fälle), Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln (21 Fälle) sowie 40 Verkehrsstraftaten, darunter Trunkenheit im Straßen...
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...hem Bezug steht den Kommunen bereits seit einigen Jahren die Förderung des Straßenumbaus nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Verfügung. Darüber hinaus werden vom Verkehrsministerium Ortsmittenkonzepte inklusive Dialogprozesse zur Schaffung l...
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21.04.2023 - 18:58 Uhr

Mobilitätsgesetz umstritten

(Stuttgart) – Kein Thema ist in der baden-württembergischen Landesregierung derzeit so umstritten, wie das geplante Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Öffentlich weiß offenbar niemand, was darin steht. Die CDU ist jedenfalls wenig be...
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...rtretern der Länder im Bundesministerium führen. Bei Zustimmung würden Autobahnprojekte in ein geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen. Im Bundeskabinett würde der Gesetzentwurf weiter zügig behandelt werden. Grüne wollen keine Straßen mehr Das Ei...
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...nformieren. Bund sieht keinen Engpass „Klar ist, dass die Straße nicht zu den Strecken gehört, die im verkürzten Verfahren durchgesetzt werden können“, so das Regierungspräsidium bereits im Vorfeld der Information. Das Projekt B 31 Meersburg–Immenstaad sei zw...
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...habe. Wissing hatte in den vergangenen Wochen die Alternative „E-Fuels“ vehement verteidigt, für die er eine Ausnahme in einem EU-Gesetz forderte. Bahn erhält zusätzlich 45 Milliarden Euro Das Verkehrsministerium hält seine eigenen Annahmen für die Bahn angesic...
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13.04.2023 - 20:05 Uhr

Sportwagen rast in Autofahrerin

... komplett gesperrt werden. Dazu waren mehrere Polizeistreifen der Polizeiinspektion Neu-Ulm und Verkehrspolizeiinspektion Günzburg eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft Memmingen ordnete die Sicherstellung der beiden Pkw an. Aufgrund des vor Ort nicht klaren Unfallhergangs...
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...r- und Bikesharing-Angebote gleich um die Ecke und erweiterte Taxidienste. Und wissen Sie was? Wo man das Blech leerräumt, ist es eindeutig. Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo ein Vorhaben, das entsprechend so umgesetzt wurde, nicht zur Begeisterung geführt hätte.�
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