Nachrichten

...mpel-Regierung im Koalitionsvertrag. Im ersten Jahr der Regierung sollten dafür „alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden“. Insgesamt acht Gesetzesvorhaben stehen mittlerweile auf der Liste der Regierung. Doch die Ampelkoalition hat untersch...

...neralsekretär Kevin Kühnert laut „Tagesspiegel“ in dieser Woche: Nicht alles, was im Bundesverkehrswegeplan steht, müsse auch umgesetzt werden. Greenpeace-Umfrage manipuliert Die Ergebnisse der „Spiegel“ -Umfrage widersprechen auf den ersten Blick einer ander...

...�cken, Tunnel, Schleusen und Wehre. Nachdem es in dem Entwurf hieß, der aktuelle Bundesverkehrswegeplan solle wie 2016 beschlossen umgesetzt werden, machte die Fraktion am Freitag einen Rückzieher. Verantwortlich für die Streichung des Satzes soll nach Informationen v...

...at bei einer Feierstunde acht Beschäftigte seines Polizeipräsidiums geehrt, die sich in herausragender Weise für andere Menschen eingesetzt haben. Unter anderem wurden zwei Polizisten vom Polizeirevier Biberach ausgezeichnet, die im März 2022 bei einem Unfall auf der ...

...nsnetzen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant, ähnlich wie das die Sozialdemokraten wollen, ein Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz. Doch dem stehen bisher die Grünen entgegen. Umweltministerin Steffi Lemke pocht darauf, dass es nur dort beschleunigte Verfahren...

(Berlin) – Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungen im Verkehrsbereich konnte nicht wie geplant am Mittwochmorgen im Bundeskabinett eingebracht werden. Eine Einigung verschiebt sich nun auf das nächste Jahr. Über drei Stunden saßen FDP-Verkehrsminister ...

...�r Straßenbauprojekte. Der Streit in der Koalition entzündete sich an einem Entwurf des FDP-geführten Verkehrsressorts für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“. Darin heißt es, „zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bunde...

...ell gültige Bundesverkehrswegeplan wurde vor Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommen erstellt und ignoriere verfassungsrechtliche und gesetzliche Klimaschutzvorgaben. Er sei deshalb stark reformbedürftig. Von Broock: „Der aktuelle Fernstraßenausbau trägt entscheiden...

...den.“ Wenn der Bau neuer Fernstraßen gleich wichtig sei wie der Ausbau von Bahnstrecken, „widerspricht das Ministerium mit diesem Gesetzentwurf dem Koalitionsvertrag“, so der Grünenpolitiker. Für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) spielt die Straße dagegen �...

...Rettungsdienstmitarbeiter wurde durch das anfahrende Auto leicht verletzt. Daraufhin wurde die Polizei von dem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und fahndete nach dem VW. Eine Polizeistreife entdeckte den VW auf der B 30 in Richtung Ulm und fuhr hinterher. Der 26-jährige ...