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699 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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(Bericht 121 - 130 von 699 auf Seite 13 von 70)
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...eitige Besitzeinweisung frühzeitiger ermöglicht werden“, heißt es in dem am Freitag publik gemachten Entwurf Wissings zu einem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“. Auch der Bau und die Instandsetzung von maroden Brücken und ...
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...zum Überholen wechseln. Außerdem wurde ein Gefahrenzeichen mit dem Vermerk „Unfallhäufungsstelle“ aufgestellt. Diese Maßnahmen hat die Straßenmeisterei im Laufe des Jahres 2022 umgesetzt. Die Maßnahmen zeigen bereits Wirkung, so eine Sprecherin des Landratsamte
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25.11.2022 - 19:53 Uhr

Schnellbusse fahren ab 11. Dezember

...nie 30 über die Bundesstraße 30 ist künftig als Regiobus R30 sowie als Schnellbus S30 nach Ravensburg unterwegs. Die auf der S30 eingesetzten Fahrzeuge fahren ab Bad Waldsee weiter auf der ebenfalls neuen Linie R80 nach Bad Wurzach, so dass sich umsteigefreie Verbindun...
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...erin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Bundesregierung den Weg für einen Gesetzentwurf frei gemacht habe, der Verfahren vor Verwaltungsgerichten zu Infrastrukturprojekten beschleunigen soll, was auch die Straß...
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...aindt verbessert und die Orte Gaisbeuren und Enzisreute mit einer Ortsumfahrung entlastet werden sollen. Dazu erteilte er dem Land per Gesetz den Planungsauftrag. Im November 2022 nahm das Regierungspräsidium Tübingen die konkrete Projektplanung auf. Im aktuellen Ins...
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(Berlin) - Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr sollen ab dem 1. Januar 2023 erhöht werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsausschuss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfr...
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...alstraßen sowie dem Mobilitätspass wollen wir in Baden-Württemberg Vorreiter für eine verlässliche, flächendeckende und zügig umgesetzte Verkehrswende sein. Deutlich machte Minister Hermann zudem: „Die Bund-Länder-Gespräche zur Finanzierung des öffentlichen V...
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(Berlin) - Im Streit um die Lkw-Maut hat sich die Ampelkoalition doch noch geeinigt: Der Weg für das Mautänderungsgesetz sei frei, teilten die Koalitionsfraktionen nun der dpa mit. Die Fraktionen haben sich demnach darauf verständigt, dass eine Reform zum 1. Januar...
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...it allen Mitteln wiederherstellen: Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der dpa: „Wir sind jederzeit bereit, das Mautgesetz auf den Weg zu bringen. Für uns ist wichtig, dass die Gelder nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen.“ So werde die K...
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06.11.2022 - 16:42 Uhr

Präparierte Hundeköder ausgelegt

...bei konnte ein weiteres präpariertes Wurststück aufgefunden werden. Die Polizei ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Spaziergänger werden gebeten, ihre Hunde in dem Bereich an der Leine zu führen und verdächtige Wahrnehmungen der Polizei zu me...
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