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...getrieben. Klimacheck im Straßenbau Künftige Straßenbauprojekte, die eine Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) erhalten, sollen einem Klima-Check als zusätzlichem Kriterium unterzogen werden. Photovoltaik-Anlagen an Verkehrswegen ...

(Berlin) - Der Bundestag beschloss am Freitag, 10. Februar 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben. Das Gesetz gilt unter anderem für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Bundesfernstraßen und Landes...

... Gutachtern heute gesagt bekommen, ihr habt einen Anstieg des Güterverkehrs um zehn, 20, 30, 40, vielleicht 45 Prozent, dann kann der Gesetzgeber sich darüber hinwegsetzen. Aber er muss wissen, dass er dann damit Staus, Engpässe und Versorgungsprobleme produziert“, s...

...n für alle Autos. Nur 15 Prozent Abdeckung Die Daten decken nur rund 15 Prozent des Autobahnnetzes ab. Geschwindigkeiten zu hoch angesetzt Viele Daten weichen sehr stark von denen anderen Studien ab. Das bezieht sich zum Beispiel auf die angeblich sehr hohe Zahl von ...

...erstraßen und Schifffahrt entwickelt. Mit dem Portal wird ein zentrales Ziel des BMDV aus der Digitalstrategie der Bundesregierung umgesetzt. Es ist Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), nach dem Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen zukünftig auch ...

..., berichtete ARD-Korrespondent Oliver Sallet auf tagesschau24. Im Kern gehe es in dem anhaltenden Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Beschleunigt werden soll hier der Ausbau der Schiene, aber nach dem Willen des Verke...

...die Landesregierung eigene Klimaschutzziele für den Verkehrssektor festgelegt habe. Neue Straßenbau-Projekte sollten nur noch dann umgesetzt werden, wenn sie diesen Zielen nicht widersprechen. „Wir setzen auf Vermeidung und Instandhaltung“, betonte die Grünen-Abge...

...uen Autobahnen gründlich geprüft werden. Die Bundesumweltministerin ist gegen das von Verkehrsminister Volker Wissing entworfene „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte sie am Dienst...

... - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude. Der Umweltverband verlangt in seiner beim Oberverwalt...

...ktion, Stefan Gelbhaar, dem Tagesspiegel. Verkehrsminister Volker Wissing dürfe mit seiner Politik nicht länger gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen, mahnte Gelbhaar. In der Koalition gibt es seit Monaten Streit über die Sektorziele im Klimaschutz. Demnach muss jede...