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698 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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(Bericht 81 - 90 von 698 auf Seite 9 von 70)
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...zu verbessern. Ein großes Problem für die Branche sei auch die Doppelbelastung durch die CO2-Maut und das Brennstoffemissionshandelsgesetz, die nicht hinnehmbar sei. Die CO2-Maut, so sagte er, werde keine Lenkungswirkung hin zu batteriebetriebenen Lkw haben, „weil di...
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...den Straßenprojekte des aktuellen Bedarfsplanes soll im Einvernehmen mit den Bundesländern erfolgen. Die geplante Ausgestaltung des Gesetzes weist nach derzeitigem Stand diverse Mängel auf, so die „Initiative B30“ in einem Schreiben an den Verkehrsausschuss des La...
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...sbeschleunigung dadurch ausgebremst wird, dass der langwierige Diskussionsprozess der Ampel-Koalition noch einmal auf Länderebene fortgesetzt wird. Ein überragendes öffentliches Interesse an einer beschleunigten Infrastruktur-Planung soll im Einvernehmen mit dem jeweil...
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...rkehrsentwicklung berücksichtigt werden. Sektorziele werden geändert Im Gegenzug peilt die Koalition eine Änderung des Klimaschutzgesetzes an: Die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren sollen aufgegeben werden. „Die reine Sektor-Orien...
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27.03.2023 - 18:48 Uhr

Ladung verloren und davongefahren

...ei dem Mercedes Lackschäden und Steinschlagschäden verursacht. Der unbekannte Fahrzeugführer soll seine Fahrt, ohne zu halten, fortgesetzt haben. An dem Auto stellte die Polizei einen geschätzten Schaden von 3.000 Euro fest. Die Polizei Biberach nahm die Ermittlungen...
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...Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung bei der Autobahn GmbH des Bundes. Die Umweltjuristin Cornelia Ziehm indes hielt den Gesetzentwurf für unnötig. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, in Ausnahmefällen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü...
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...us dauerhaft zu sichern, soll auf Grundlage einer Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen im Jahr 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Die Umstellung auf den Deutschlandtarif bedeutet eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten,...
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...n Brücke. Zum Zuge kam die Firma Zwisler aus Tettnang zum Preis von 100.158 Euro brutto. Die Betonfertigteile werden mittels Autokran gesetzt. Dies soll in den Pfingstferien geschehen, da die B 30 dazu halbseitig gesperrt werden muss. Die neue Brücke soll im Anschluss m...
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...ard Weber, bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch, die Entwicklung verhalten positiv: Das Polizeipräsidium Ulm habe sich zum Ziel gesetzt, insbesondere die Verkehrsunfälle mit gravierenden Folgen, mit Schwerverletzten und Getöteten, zu reduzieren. Zumindest die Zah...
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...�e. Es gebe ein landesweites Klimaticket und alle Infrastrukturprojekte wurden gestoppt. Doch Deutschland breche lieber das Klimaschutzgesetz. Grüne werfen Gesetzesbruch vor Schließlich kommt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Gr�...
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