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697 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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(Bericht 41 - 50 von 697 auf Seite 5 von 70)
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... und Bürgern entsprechende Infrastruktur unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes sicherzustellen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz bilde bezogen auf die Klimaschutzbelange den rechtlichen Rahmen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage de...
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...�Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt.“ Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben 2022 erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahreshöchstmengen an Emissionen überschritten. Nach Aussage der Klimabewegung haben die zuständigen Ministerien e...
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15.07.2023 - 19:25 Uhr

Sorge um Planungsstillstand

...eister Christian Kuhlmann ist die Nordwestumfahrung deshalb für die gesamte Region Biberach ein sehr wichtiges Projekt, das zeitnah umgesetzt werden muss. Doch eine Region Biberach gibt es nicht. Michael Theurer konterte, dass der Bund den politischen Fokus lieber auf d...
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...ehr in Richtung Ulm und richteten dabei ihr Hauptaugenmerk auf Fahrer, die sich mutmaßlich unter der Einwirkung von Drogen ans Steuer gesetzt hatten. Rund 40 Beamte und zwei Polizeihunde kontrollierten 78 Fahrzeuge und 111 Personen. Bei 15 Fahrern bestand der Verdacht d...
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13.07.2023 - 03:45 Uhr

Staatssekretär verweist aufs Land

...glichst wirtschaftlich, zügig und unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird. Die Planung und Umsetzung liegen in den Händen des Landes Baden-Württemberg.“ Was den zweibahnigen Ausbau der B 30 ange...
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10.07.2023 - 21:11 Uhr

Böschung gerät in Brand

....27 Uhr wurde die Freiwillige Feuerwehr alarmiert. Der Brand breitete sich entlang der Straße und in Richtung des Rieds aus. Durch den Einsatz mehrerer Rohre löschte die Feuerwehr die Flammen. Ein Löschfahrzeug wurde auf der B 30, das andere auf der Riedseite eingesetz
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...en noch effektiver strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es in dem Papier.Die Grünen fordern das Tierschutzstrafrecht in das Strafgesetzbuch zu überführen, um die Tierquälerei in der deutschen Landwirtschaft zu beenden, insbesondere für eine Verletzung des Tiersc...
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...urg ein Gutachter hinzugezogen. Im Weiteren wurde durch die Experten der Polizei eine Drohne für Übersichtsaufnahmen aus der Luft eingesetzt. Zur Hilfe vor Ort waren zwei Rettungshubschrauber und mehrere Rettungswagen sowie Notärzte eingesetzt. Die Feuerwehr unterstü...
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...ehrswege- und Mobilitätsplan 2040. Verkehrsvorhaben im Osten beschleunigen Weiter heißt es, bei dem durch den Bund vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sei sicherzustellen, dass bereits vereinbarte und priorisie...
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27.06.2023 - 19:32 Uhr

Neue Brücke eingeweiht

...Gambsheim im Elsass gefertigt. Mit Unterstützung eines Autokrans der Firma Wolf (Untereschach) ist sie am 26. Mai auf Betonfundamente gesetzt worden, die die Firma Zwisler (Tettnang) drei Tage zuvor eingebaut hatte. Im Anschluss wurden die Wege zur Brücke wiederhergeste...
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