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698 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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(Bericht 61 - 70 von 698 auf Seite 7 von 70)
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(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen und die Linksfrak...
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...amt temporärer Einbahnstraßenregelung zur Erntezeit bis zu einem verbreiterten Neubau für beide Brücken, der jedoch erst ab 2030 umgesetzt werden könne. Wenn die Stadt breitere Brücken wolle, dann müsse sie diese auch bezahlen, machte das Regierungspräsidium deutl...
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...n Streckenabschnitts in Bad Waldsee-Reute, alle vom Gemeinderat beschlossenen Geschwindigkeitsreduzierungsmaßnahmen zum Lärmschutz umgesetzt werden können. Das ist ein großer Erfolg zum Schutz von Betroffenen im Vergleich zur vorangegangenen Lärmaktionsplanung“, so...
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...hen Dienstag, den 23.05. und Freitag, den 26.05.2023 soll die neue Brücke aufgebaut werden. Dafür werden zunächst die Fundamente eingesetzt und schließlich die Brücke darauf aufgesetzt. Dafür muss die B 30 komplett gesperrt werden. Eine Umleitung wird ausgeschilde...
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(Berlin / Stuttgart) - Beim neuen Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, so Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. Hermann: Schienenausbau beschleunigen Das Gesetz z...
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...icht einmal Ortsumfahrungen“, so die „Initiative B30“ im Schreiben an Benjamin Strasser. Die Aufnahme von Bundesstraßen in ein Gesetz „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ fordert ebenso die IHK Bodensee-Oberschwaben, wie sie in der...
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...s, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert worden sei, beschlossen worden, schreiben die Abgeordneten. Er soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die Bundesregierung sorge aber durch „enorme Unstimmigkeiten und öffentliche Verlautbarungen der unterschiedlichen Akt...
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...issing lud am Freitag Wirtschafts- und Umweltverbände zur Fortsetzung des Infrastrukturdialogs. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, statt eines Bundesverkehrswegeplans in Zukunft einen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan zu erstellen. Was das genau sein so...
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...erden und in die Bedarfsplanüberprüfung integriert werden. Zudem sollen nach dem Willen der Linksfraktion in einem Bundesmobilitätsgesetz die Ziele für Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Stadt- und R...
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...wertet wird. Bis diese Informationen vorliegen, dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden – die Planungen gehören so lange ausgesetzt. Eine neue Priorisierung der aktuellen Fernstraßenprojekte ist unverzichtbar. Die bis 2030 vorgesehenen Projekte greifen massiv ...
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