BUND kritisiert Teilnehmer von Infrastrukturdialog

(Berlin) - Anlässlich der ersten Sitzung des Infrastrukturdialogs, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Teilnehmer des Dialogs, der mit 160 eingeladenen Organisationen außergewöhnlich breit sei. Er bezweifelt, dass „ein echter Dialog überhaupt möglich ist“ und kritisiert, dass die BUND Jugend nicht eingeladen wurde. Zudem verlangt die Umweltorganisation weitreichende Änderungen bei der Verkehrsplanung, die zu mehr Klimaschutz führen sollen. Insbesondere Straßen dürfe es nicht mehr geben.

Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND: „Mit dem Infrastrukturdialog bietet sich die Chance, die Planungen der Verkehrsinfrastruktur an die Bedürfnisse von Natur- und Klimaschutz anzupassen. So wie es im Koalitionsvertrag steht, muss der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 im Mittelpunkt des Prozesses stehen. Dieser braucht klare Ziele. Wenn Bundesminister Wissing an einem wirklichen Dialog interessiert ist, wird er hierfür die Beiträge der Teilnehmenden für diese Ziele sammeln, bündeln und den Dialog mit einem Infrastrukturkonsens abschließen. Die Ergebnisse müssen maßgeblich für die laufende Überprüfung der Bedarfspläne für Straßen, Schienen und Wasserstraßen herangezogen werden.“

Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan wurde vor Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommen erstellt und ignoriere verfassungsrechtliche und gesetzliche Klimaschutzvorgaben. Er sei deshalb stark reformbedürftig. Von Broock: „Der aktuelle Fernstraßenausbau trägt entscheidend zum Verfehlen der Klimaschutzziele bei. Gleichzeitig führt der Bau immer weiterer Autobahnen und Bundesstraßen zur Zerstörung wertvoller Natur. Minister Wissing muss die Ziele des Natur- und Klimaschutzes zur zentralen Grundlage zukünftiger Planungen der Verkehrsinfrastruktur machen. Statt immer neue Autobahnen zu planen und zu bauen, muss der Fokus zukünftig auf dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und den Bau sinnvoller Schienenprojekte liegen. Projekte, die die CO₂-Emissionen durch Bau und Betrieb erhöhen, gehören gestrichen.“