Greenpeace kritisiert Koalitionsvertrag

(Berlin) - Den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag einer kommenden Ampelkoalition kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace:

“Die Ampel lässt einen ökologischen Aufbruch nur erahnen, denn sie liefert nicht die nötige Ausrüstung, um ihn zu meistern. Nur wenn die neue Regierung in den kommenden Monaten konsequent nachbessert, kann sie auch international ein Hoffnungsschimmer in der Klimakrise werden.

Den Ausstieg aus der Kohle auf das Jahr 2030 vorzuziehen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, klimaschonenden Energieversorgung. Diesen Erfolg hat die Klimabewegung mit ihrem jahrelangen Druck erzielt.

Für die Verkehrswende ist der Koalitionsvertrag eine herbe Enttäuschung. Darin findet sich kein einziges Instrument, durch das der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor hierzulande schneller vorankommt als die EU ihn ohnehin schon plant. Der Verkehr wird absehbar der Problemfall der Ampel beim Klimaschutz.

Für eine ökologischere Landnutzung und eine bessere Tierhaltung liefert der Vertrag Ansatzpunkte, denen jetzt Taten folgen müssen. Ein klimaneutrales Deutschland ist nur möglich, wenn die Landwirtschaft die Emissionen der Klimagase Methan und Lachgas reduziert. Das kann nur mit deutlich weniger Tieren und einer klimaschonenden Bodennutzung gelingen.

Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die Ampel zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Jetzt muss das Gesetz so umgesetzt werden, damit Diktaturen und Kriegstreibende keine Waffen mehr in Deutschland kaufen können.”